A20 - Schlammschlachten helfen hier nicht weiter

241 08.11.2018 14:21
TOP:  35
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/1009

Flemming Meyer zu TOP 35 - Bericht zum Planungsstand der A20

„Wenn wir schon so einen bescheidenen Zeitplan für die Fertigstellung der A20 haben, dann sollten wir uns jetzt endlich daran machen, die Ursachen für die Verzögerungen zu beheben.“

Bereits im Sommer des letzten Jahres hatten wir eine Aktuelle Stunde zur A20. Wir waren mit Antragsteller, weil Minister Buchholz bereits kurz nach der Wahl eingestehen musste, dass es nun doch nichts wird mit der Fertigstellung der A20 bis 2022. Wir als SSW haben in der Debatte unter anderem gefordert, dass man ernsthaft prüfen solle, bestimmte Verkehrsprojekte der DEGES zu übertragen. Diesem Vorschlag ist die Landesregierung gefolgt. Mittlerweile hat das Land einen Dienstleistungsvertrag zur Planung und Realisierung der A20 mit der DEGES geschlossen. Diesen Schritt begrüßen wir außerordentlich, denn es ist unbestritten, dass die Expertise für derartige Bauprojekte dort vorhanden ist. 

Aus diesem Grund fanden wir es an der Zeit, einen Bericht über den Planungsstand der A20 zu fordern. Dieser Bericht liegt uns nun vor und wir können ihn hier im Landtag ausführlich beraten. Eine entsprechende Pressekonferenz dazu hat es dazu ja bereits Ende Oktober gegeben und ich muss sagen, es ist mehr als ernüchternd womit wir konfrontiert wurden. Um nicht missverstanden zu werden, es ist gut, dass wir jetzt einen Zeitplan und eine Einschätzung darüber haben, was uns in Bezug auf die A20 erwartet. Die Ernüchterung bezieht sich daher auf die im Bericht gegebenen Einschätzungen der Zeitschienen. Unterm Strich stellen wir fest, dass mit der Fertigstellung der A20 samt Elbquerung nicht vor 2030 zu rechnen ist. 

Als wir seinerzeit den Bericht gefordert hatten, war uns nicht klar, was da auf uns zukommt. Aber jetzt haben wir Gewissheit und damit müssen wir als Politik umgehen. Daher nützt es jetzt auch keinem, sich gegenseitig Versagen vorzuwerfen. Niemand sollte sich jetzt hier hinstellen und den politischen Gegner mit Vorwürfen überhäufen. Schlammschlachten helfen hier nicht weiter. Vielmehr sollten wir daran interessiert sein, dieses Großprojekt gemeinsam fertig zu stellen. Die meisten hier im Haus wollen die A20 mit der Elbquerung, aber in all den Jahren hat es keine Regierung vermocht, die A20 wirklich voran zu bringen. Das ist doch absurd. 

Daher ist unser Appell: Lasst uns diesen Bericht zum Anlass nehmen einen Schlussstrich zu ziehen und zur Sacharbeit zurückkehren. Das ist es auch, was die Menschen im Land wollen und wofür sie uns gewählt haben. Der politische Wille für die A20 ist da – bei den Grünen vielleicht nicht ganz so ausgeprägt, was auch ok ist – aber die meisten sind dafür und wollen das Projekt voran und endlich auch mal zu Ende bringen. Wir können doch keinem mehr erklären, warum die Umsetzung so lange dauert. Natürlich gibt es rechtliche Mittel und Wege, um auf die Planung und den Bau solcher Projekte in Deutschland einzuwirken. Das ist auch gut so, denn solche Rechte gehören zu einer Demokratie dazu und werden von uns auch nicht in Zweifel gezogen. Aber das was wir hier mit der A20 erleben, zerrt mittlerweile sehr an der Geduld. 

Da fragt man sich immer wieder, wie machen die das eigentlich in anderen Ländern. Warum gehen Autobahnprojekte eher geschmeidig und zügig über die Bühne. Beispielsweise in Dänemark, wenn ich daran denke, wie es mit Sønderborgmotorvejen – die Autobahnverbindung von der A7 bis nach Sønderborg – gelaufen ist, dann müssen wir uns fragen was wir hier so extrem anders machen. Die Größe des Projektes ist nicht vergleichbar mit der A20, aber darum geht es auch nicht. Auch dort hat es einen zeitlichen Vorlauf gegeben, bis der politische Beschluss getroffen wurde. Trassenplanung, Grundstückerwerb, naturschutzfachliche Betrachtung all das hat dort auch stattgefunden mit entsprechenden Klagen und Einwänden. Aber als das alles eingetütet war, wurde auch gebaut. Spatenstich war Februar 2010, Eröffnung war März 2012 –nebenbei bemerkt ein Jahr früher als geplant. 

Auch in Dänemark gibt es Klage- und Einspruchsmöglichkeiten und auch Dänemark hat entsprechende EU-Vorgaben zu beachten. Letzteres kann also nicht der Grund sein, gesetzliche nationale Planungsbeschleunigungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. 

Darum sage ich: Wenn wir schon so einen bescheidenen Zeitplan für die Fertigstellung der A20 haben, dann sollten wir uns jetzt endlich daran machen, die Ursachen für die Verzögerungen zu beheben. Die nationalen Planungs-Voraussetzungen müssen dringend dahingehend geändert werden, dass solche Großprojekte sich nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag verzögern lassen. Auch wenn sich der Zeitplan für die Fertigstellung der A20 wahrscheinlich nicht mehr positiv beeinflussen lässt, sollten wir alles dafür tun, dass Planungs-Beschleunigungsmaßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden.