Der Vogelfluglinie nicht noch zusätzlich Knüppel zwischen die Beine werfen

188 07.09.2018 13:45
TOP:  25
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/893

Flemming Meyer zu TOP 25 - Den Fährhafen in Puttgarden gleichberechtigt anbinden

„Es muss gewährleistet sein, dass der Fährhafen durch die baulichen verkehrlichen Maßnahmen unterm Strich nicht schlechter gestellt wird.“

Seitdem wir über die Möglichkeit einer Festen-Fehmarnbelt-Querung sprechen, haben wir als SSW stets auf die bestehende gute Fähr-Verbindung zwischen Puttgarden bis Rødby hingewiesen. Puttgarden hat einen funktionierenden Hafen und die Vogelfluglinie beschäftigt insgesamt 1.500 qualifizierte Menschen. Wir haben durchaus die Gefahr gesehen, dass dies alles verloren gehen kann wenn die feste Querung kommt – und das haben wir entsprechend angemahnt. Der Verlust dieses Wirtschaftsstandortes wäre für die Region Ostholstein ein Schlag in Kontor. 

Nachdem sich die Pläne der festen Querung weiter verdichtet haben und es schließlich zu einem entsprechenden Vertrag zwischen Dänemark und Deutschland gekommen ist, hat Scandlines sich trotzdem für die Fortsetzung des Fährbetriebes auf der Vogelfluglinie ausgesprochen. 

Anstatt also den Fährbetrieb langsam auslaufen zu lassen, ist Scandlines sogar einen Schritt weiter gegangen indem sie in eine Hybrid-Technologie bei den Fähren investiert haben. Das heißt, seit 2013 fahren ihre Fähren auf der Strecke mit einer modernen und umweltfreundlichen Technologie. 

Man muss sich das mal vorstellen, da treffen Dänemark und Deutschland die Vereinbarung eine Feste Querung zu bauen –ein Milliarden-Projekt, das eine Konkurrenz zu Schandlines darstellt – und trotzdem hält Scandlines weiter an dem Standort fest. Sie gehen sogar einen Schritt weiter und investieren auch noch durch den Einsatz moderner und umweltfreundlicher Technologie. 

Natürlich ist mir klar, dass Scandlines dies genau durchgerechnet hat und zu einem entsprechenden Ergebnis gekommen ist. Aber angesichts der Tatsache, dass die Feste Fehmarnbeltquerung eine staatlich finanzierte Konkurrenzsituation für Scandlines darstellen wird, sollten Scandlines und dem Hafen jetzt nicht noch zusätzlich Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. 

Aus diesem Grund hat sich der SSW bereits früh dafür ausgesprochen, dass es im Fall einer Verwirklichung der Festen Fehmarnbeltquerung faire Wettbewerbsbedingungen braucht. Dies gilt nicht nur für die Straßenanbindung des Hafens, das gilt ebenso für die Mautpreise, die irgendwann die feste Querung tragen müssen. 

Aber wieder zurück zur Anbindung des Hafens. Wir hatten bereits im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit uns über die derseitige Situation zu erkundigen. Dort hat Scandlines die derzeitige vorgesehene Anbindung des Fährhafens gemäß der Planänderung präsentiert. Dabei wurde deutlich, dass die Fährhafenanbindung massiv erschwert wird. Daneben gab es zwei Varianten von Scandlines, wie eine bessere – gleichberechtigte - Hafenanbindung aussehen könnte. 

Deutlich wurde bei der Sitzung, dass Scandlines derzeit mit der Führung der Strecke nicht zufrieden ist. 

Wenn wir mit Scandlines über Jahre gute Erfahrungen in Puttgarden gemacht haben und diese Firma – trotz des Damoklesschwertes der Festen Fehmarnbeltquerung – sich weiter für den Standort und den Erhalt der Arbeitsplätze ausspricht, dann sehe ich darin auch eine Verpflichtung für das Land. Das heißt, wenn für die feste Querung eine Anbindung gebaut wird, dann darf dies nicht zu Lasten des Fährhafens Puttgarden geschehen. Es muss gewährleistet sein, dass der Fährhafen durch die baulichen verkehrlichen Maßnahmen unterm Strich nicht schlechter gestellt wird.