Nur koordiniertes Vorgehen aller kann die Afrikanische Schweinepest eindämmen

022 26.01.2018 10:18
TOP:  25
Stadt:  Kiel
Drucksache:  19/446

Flemming Meyer zu TOP 25 - Afrikanische Schweinepest

„Es darf nicht dazu kommen, dass die Krise uns das Handeln diktiert. Wir müssen jetzt reagieren, handeln und Maßnahmen in die Wege leiten, damit die Tierseuche im Krisenfall wenig Zeit für die Weiterverbreitung hat.“

Bereits letzte Woche hat Minister Habeck im Agrar-Ausschuss mündlich über den aktuellen Stand der Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest (ASP) informiert. Vielen Dank für den ausführlichen und unaufgeregten Bericht. Es gab diesbezüglich keine kontroversen Diskussionen im Ausschuss und mein Eindruck war zudem, dass sich alle über die potentielle Gefahr der ASP einig sind. 

Alleingänge helfen uns hier nicht weiter und nur ein koordiniertes Vorgehen auf allen Ebenen kann helfen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest so gut wie möglich zu verhindern oder sie einzudämmen. Auch wenn derzeit noch keine Fälle der ASP in Deutschland bekannt sind und sich die Schweinepest derzeit in Teilen Osteuropas weiter ausbreitet, ist es wohl nur eine Frage der Zeit bis das Virus auch in Deutschland ankommt. Darum ist es wichtig, jetzt alles in Gang zu setzen, was notwendig ist, um eine Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern und um im Krisenfall gewappnet zu sein.

Mir geht es nicht darum den Teufel an die Wand zu malen, aber die Ausbreitungswege sind vielfältig und der Infektionsdruck ist groß. Darum ist ein rechtzeitig abgestimmtes bundesweites Vorgehen auch so wichtig. Wie wir wissen, sind es nicht nur die Wildschweinbestände die sich untereinander infizieren wodurch sich das Virus ausbreitet. Die größere Gefahr besteht darin, dass es unkontrollierte Sprünge geben kann, beispielsweise weil virushaltige Speisereste achtlos weggeworfen werden und Wildschweine sich daran infizieren. Daher ist eine umfangreiche Informationskampagne so wichtig. 

Auf der Homepage des MELUND sind umfangreiche Informationen und Hinweise eingestellt. Dort sind Merkblätter mit Hygieneempfehlungen zur Schweinepest für Landwirte, Jäger und Saisonarbeiter – auch mehrsprachig – zu finden. Dafür ein Dank an das MELUND. 

Es ist immer wichtig und richtig zu informieren – gerade in so einem Fall. Aber die Informationen müssen nach außen dringen. Soll heißen, wir können kaum davon ausgehen, dass der polnische LKW-Fahrer sich auf die Homepage des MELUND begibt, um sich näher über die Afrikanische Schweinepest zu informieren. Deshalb müssen die Informationen dort hingebracht werden, wo sie die Betroffenen auch lesen können. Insbesondere sind es die Grenzen zu den betroffenen Ländern, wo die Informationen verteilt werden müssen. 

Zusätzlich muss an den Grenzen auch dafür gesorgt werden, dass entsprechende Desinfektions- und Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können. Gerade die Sonderkonferenz der Agrarminister von letzter Woche hat dazu beigetragen, die Präventions- und Notfallmaßnahmen zwischen Bund und Ländern besser aufeinander abzustimmen und zu ordnen. Denn eins ist klar, die Länder dürfen nicht allein gelassen werden. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und Aufgaben übernehmen.

So wichtig die koordinierte Abstimmung der Maßnahmen und Strukturen zwischen den politischen Ebenen ist, so wichtig ist, die Ebene derer frühzeitig einzubeziehen und zu informieren, die im Falle einer Krise direkt betroffen wären – sprich die Landwirtschaft, die Jägerschaft, die Polizei und die Kommunen. Auch diese Gespräche haben stattgefunden und es ist richtig, die Partner darauf aufmerksam zu machen, dass es derzeit kein „weiter so“ geben kann. Alle müssen ihren Teil dazu beitragen, dass schlimmste zu verhindern. 

Wir wissen, dass der Druck auf die Jägerschaft zur Zeit recht groß. Gerade die Forderung von Seiten der Landwirtschaft, nach einer 70%-igen Reduzierung des hiesigen Wildschweinbestandes, ist nach Auffassung des SSW nicht zu erfüllen. Auch wenn wir bei uns das Jagdgesetz ändern, um die Jagd auf Wildschweine zu erleichtern, werden wir solche Abschusszahlen nicht erreichen, darüber sollten wir uns im klaren sein. Der Abschuss von Wildschweinen ist nicht das Allheilmittel, das gibt es hier nicht. 

Richtig ist, wir als Politik müssen jetzt entscheiden welche rechtlichen Grundlagen entsprechend geändert werden sollen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Krise uns das Handeln diktiert. Wir müssen jetzt reagieren, handeln und Maßnahmen in die Wege leiten, damit die Tierseuche im Krisenfall wenig Zeit für die Weiterverbreitung hat.