SH kann minderheitenpolitische Latte in Europa noch höher legen

213 03.11.2017 16:04

Der SSW hat einen Antrag (Drucksache 19/275) in den Landtag eingebracht, wonach die Landesregierung zusätzlich erfüllte Bestimmungen der europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen nachmelden soll. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In Sachen Minderheitenpolitik braucht sich Schleswig-Holstein wahrlich nicht zu verstecken. Vor allem in den letzten Jahren hat unser Land nochmals erhebliche Fortschritte erreicht. Allem voran bei der Gleichbehandlung der dänischen Minderheitenschulen, die mittlerweile sowohl im Schulgesetz als auch in der Verfassung unseres Landes verankert ist. Auch in der Förderung von Kultur und Sprachen hat sich viel getan. So ist die Nutzung der friesischen Sprache nunmehr im Friesischgesetz verankert, und es ist heute möglich, sich bei öffentlichen Eingaben der eigenen Minderheiten- oder Regionalsprache zu bedienen, ohne wie früher für Übersetzungskosten herangezogen zu werden. Diese und viele weitere minderheitenpolitische Maßnahmen der letzten Jahre bedeuten, dass unser Land heute wesentlich mehr der Bestimmungen erfüllt, die in der europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen enthalten sind. Darauf können wir stolz sein, denn Schleswig-Holstein kann abermals entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland den europäischen Vergleich nicht scheuen muss, wenn es um die Umsetzung der Charta geht. 

Voraussetzung hierfür ist natürlich, dass erfüllte Kriterien auch regelmäßig an den Europarat nachgemeldet werden. Und genau hierzu fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf.  

Damit legen wir europaweit die Latte höher, wie vorbildliche Minderheitenpolitik geht. Und das ist deutlich mehr als „nice to have“. 

Da jeder sechste Mensch in Europa einer Minderheit angehört, ist gute Minderheitenpolitik bekanntlich immer auch innere Friedenspolitik.