Aktuelle Themen

Wir wollen allen jungen Menschen eine echte...

11.04.2017

Anlässlich des gestrigen (10.04.2017) Gesprächs mit Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur, sagt die bildungspolitische Sprecherin des SSW,...[mehr]

Wir werden CETA in der jetzigen Form nicht zustimmen

24.03.2017

Lars Harms TOP 58 - Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Es wurde wieder einmal viel...

24.03.2017

Lars Harms zu TOP 31 - Kontrolle von Schriftwechseln in den Justizvollzugsanstalten[mehr]

Rede zu Protokoll gegeben: Jugendberufsagenturen in...

24.03.2017

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 63 - Bericht der Landesregierung über die Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein

[mehr]

Eine Skandalisierung der Praktika innerhalb der...

23.03.2017

Flemming Meyer zu TOP 37 - Gute Arbeit für Praktikanten[mehr]

Soziale Härten müssen abgefedert werden

14.03.2017

Zur geplanten Schließung der Senvion-Betriebsstätte in Husum erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms.[mehr]

Ein eindeutiges Ja zum Praktikum - aber zu...

24.02.2017

Rede zu Protokoll gegeben.

Flemming Meyer zu TOP 41 - Gute Arbeit für Praktikanten – Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika einführen[mehr]

Patientenwohl und Rettungspersonal sind uns sehr...

23.02.2017

Flemming Meyer zu TOP 6 - Rettungsdienstgesetz

[mehr]

Lars Harms: Zentraler Punkt ist und bleibt die...

22.02.2017

Lars Harms zu TOP 4 - Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds[mehr]

Die Küstenkoalition tut dem Tourismus gut

22.02.2017

Flemming Meyer zu TOP 2 und 70 - Regierungserklärung und Bericht zur Entwicklung des Tourismus[mehr]

Entscheidend ist, was zum Leben übrig bleibt

21.02.2017

Zu den Pressemitteilungen von CDU und FDP zum Gehaltsvergleich der Bundesländer erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Sicherheit hat Vorrang

08.02.2017

Zu TOP 1 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsausschuss zur Gewährleistung vorgesehener Aufschlussmaßnahmen in der JVA Lübeck erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Protokoll: Lars Harms zu TOP 37 - Integrationsgesetz...

15.12.2016

Es mag altmodisch klingen. Doch es gibt ein Recht auf Arbeit. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte formuliert: „Jeder hat das Recht auf Arbeit.“ Arbeit schafft Sinn,...[mehr]

Unsere Strukturen für Hinweisgeber -...

15.12.2016

Lars Harms zu TOP 25 - Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen[mehr]

Der CDU-Plan würde die Windbranche bei uns im Land...

15.12.2016

Lars Harms zu TOP 1+9+27

a) Aktuelle Stunde „Windenergie-Pläne der Landesregierung“

b) Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

c) Akzeptanz der Windenergie erhalten –...[mehr]

Nichts Neues unter der Sonne

23.11.2016

Zum Bericht der Justizministerin Anke Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss zum angeblichen Anstieg von Gewalttaten in den Justizvollzugsanstalten, erklären die...[mehr]

Unser Tariftreuegesetz schützt Betriebe, die faire...

18.11.2016

Lars Harms zu TOP 40 - Bericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes [mehr]

Infrastrukturgesellschaft Verkehr darf die Tariftreue...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 16 - Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen[mehr]

Zusatzbeiträge sind ungerecht und setzen noch dazu...

18.11.2016

Flemming Meyer zu TOP 20 - Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung herstellen[mehr]

Das TTG ist ein voller Erfolg

31.10.2016

Zum Evaluierungsbericht des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness...

12.10.2016

Flemming Meyer zu TOP 06 - Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes in Schleswig-Holstein[mehr]

Berufsfreiheit schützen – Vorteilnahme verhindern

12.10.2016

Zur Debatte um die Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Für 9 von 10 Unternehmern ist das Vergabegesetz kein...

05.10.2016

Zur aktuellen IHK-Umfrage zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Fakten statt Skandalisierung - die Fachleute arbeiten...

23.09.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 31 - Moratorium für die Einführung neuer Lehrpläne (Fachanforderungen)

[mehr]

Absolut richtig, den Personalkörper zu erweitern

22.09.2016

Lars Harms zu TOP 19+35 - Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten & Vergütung für Mehrarbeit[mehr]

Das Bundesteilhabegesetz muss im Sinne der Menschen...

22.09.2016

Flemming Meyer zu TOP 27 - Bundesteilhabegesetz zurückziehen und komplett neu ausrichten[mehr]

Wir schätzen unsere Lehrkräfte und verbessern ihre...

21.09.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 42 - Befristete Beschäftigungen reduzieren – Fürsorgepflicht gegenüber der Lehrerschaft nachkommen[mehr]

Tourismus-Boom muss sich auch für die Beschäftigten...

08.09.2016

Die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein schreibt in diesem Jahren Rekordzahlen. Jetzt muss es darum gehen, dass auch die Beschäftigten von dieser Entwicklung profitieren. Durch...[mehr]

Gute Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2016/17

01.09.2016

Zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Ernst zum Beginn des Schuljahres 2016/17 erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Landesbeamtentum modern und attraktiv gestalten

21.07.2016

Lars Harms zu TOP 7 - Änderung und Modernisierung des Landesbeamtenrechts[mehr]

Eine vernünftige Lösung mit Augenmaß

19.07.2016

Zum Änderungsantrag der Küstenkoalition zur Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Zu langsam und zu wenig

28.06.2016

Zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Video: Lars Harms zum neuen Mindestlohn

28.06.2016

Der neue Bundesmindestlohn von 8,84 Euro ist eine "absolute Frechheit", sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag Lars Harms. [mehr]

Nur einzelne Posten herauspicken, um Vorurteile...

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 2 - Gesetz zur Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern und Beamte[mehr]

Fachkräfteinitiative "Zukunft im Norden" hat alle...

10.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 39 - Fachkräftesicherung aktiv gemeinsam gestalten[mehr]

Es gibt keine Alternative zu einer Bürgerversicherung

09.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 27 - Für eine zukunftssichere Altersvorsorge[mehr]

Wir wollen in Pflegequalität investieren

09.06.2016

Flemming Meyer zu TOP 26 - Für eine integrative Pflegeausbildung[mehr]

Behörden sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

26.05.2016

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Faber-video hitter på nettet

13.05.2016

Mere end 12.000 views på en enkelt dag: Simon Fabers lidt anderledes valgspot er et hit på de sociale medier. [mehr]

Reform der Leiharbeit ist mehr als überfällig

11.05.2016

Zur grundsätzlichen Einigung auf eine Reform der Leiharbeit auf Bundesebene sagt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Wir brauchen gute Arbeit- egal wo und in welcher...

29.04.2016

Flemming Meyer zu TOP 37 - Lohndumping in Schlachthöfen verhindern[mehr]

Arbeiten bis zum Umfallen? Nicht mit uns, Herr...

21.04.2016

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger bei der...

09.03.2016

Flemming Meyer zu TOP 6 - Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung [mehr]

Qualifikationen vieler Flüchtlinge sind...

21.01.2016

Lars Harms zu TOP 34A - Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts[mehr]

Höheres Einstiegsgehalt und schnellere Beförderungen...

21.01.2016

Lars Harms zu TOP 26 - Bericht zur Ausbildung der Landespolizei [mehr]

Wir sind auf einem guten Weg - und doch bleibt die...

21.01.2016

Flemming Meyer zu TOP 45 - Situation der Pflege in Schleswig-Holstein

[mehr]

Eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung

20.01.2016

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Lehrkräftebesoldung[mehr]

Der industriepolitische Kongress ist ein Startschuss...

20.11.2015

Flemming Meyer zu TOP 28 - Eckpunkte der industriepolitischen Strategie des Landes[mehr]

Das Tariftreuegesetz wirkt

12.11.2015

Zur Debatte über den Verstoß eines öffentlich beauftragten Sicherheitsunternehmens gegen das Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die freien Berufe sind eine wichtige wirtschaftliche...

14.10.2015

Flemming Meyer zu TOP 13 - Freie Berufe in Schleswig-Holstein stärken[mehr]

Wir sehen die Lohnungerechtigkeit und arbeiten daran,...

14.10.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Lehrkräftebesoldung[mehr]

Eine gute und wichtige Aktion!

07.10.2015

Zum Aktionstag „Fokus Werkverträge“ der IG Metall Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir nehmen die Kritik ernst und mit in den weiteren...

25.09.2015

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:[mehr]

Modernisiertes Landesbeamtenrecht entspringt dem...

16.09.2015

Lars Harms zu TOP 3 - Gesetzentwurf zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts[mehr]

Gute Bedingungen für die Pflegekräfte und hochwertige...

15.07.2015

Flemming Meyer zu TOP 4 - Gesetz zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege [mehr]

SSW fordert Kommunen auf den Eltern die Kita-Beiträge...

04.07.2015

Resolution des SSW Hauptausschuss am 4. Juli 2015 in Christianslyst[mehr]

Flemming Meyer: Auch ein erfolgreiches System muss...

18.06.2015

Flemming Meyer zu TOP 23 - Unternehmensgründungen erleichtern[mehr]

Die Bürgerbeauftragten gibt auch den Schwächsten eine...

18.06.2015

Flemming Meyer zu TOP 39+40 - Tätigkeitsbericht 2014 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten + Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Antidiskriminierungsstelle[mehr]

Stundenzettel sind keine Erfindung des...

21.05.2015

Flemming Meyer zu TOP 21 u. 45 - Bürokratiekosten für Schleswig-Holsteins Wirtschaft [mehr]

Intensivere und passgenauere Betreuung durch Hilfe aus...

08.05.2015

Zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Ein gutes Ergebnis für alle Seiten

27.04.2015

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Einigung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften zur Übernahme des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst auf die...[mehr]

Vielen Dank, Frau El Samadoni

23.04.2015

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: [mehr]

Wir brauchen flexiblere Lösungen für...

08.04.2015

Behinderten Menschen, die vom ersten Arbeitsmarkt zurück kehren, bleibt der Weg in die Behindertenwerkstätten in der Regel verwehrt. Hier müssen dringend flexiblere Lösungen...[mehr]

Gute Neuigkeiten für die Angestellten im ÖPNV-Bereich

19.03.2015

Der beratende Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen nach dem Tariftreuegesetz hat heute einstimmig eine Empfehlung zu repräsentativen...[mehr]

Wenn es den Tarifpartnern einfach nicht gelingt eine...

18.03.2015

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 26 - „Mit offenen Karten spielen“ – Entgeltgleichheit verwirklichen[mehr]

Flemming Meyer: Bürokratische Belastungen beim...

19.02.2015

Der CDU-Antrag ist nichts anderes, als ein Kampfinstrument, um gerechten Lohn und fairen Wettbewerb zu verhindern[mehr]

Unter guten Freunden

16.02.2015

Anlässlich der deutsch-dänischen Ministerkonferenz in Sønderborg erklärt die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Lars Harms: Schwesternschaften dürfen nicht schlechter...

05.02.2015

Zur Diskussion um die Übernahme der DRK-Schwesternschaften durch das UKSH erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Das Tariftreuegesetz bleibt!

03.02.2015

Zur Entwicklung des Mindestlohns in Land und Bund erklärt der

Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir wollen neue Wege gehen, um jungen Menschen...

14.11.2014

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 23 - Keinen Jugendlichen verlieren - Kooperationen vor Ort unterstützen - Jugendberufsagenturen auf den Weg bringen[mehr]

Generationenkonflikt verhindern bevor er entsteht

05.11.2014

Anlässlich des heutigen ersten Demografie-Forums der Landesregierung in Neumünster erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW søger amtssekretær

30.10.2014

SSW Slesvig-Flensborg amt og SSWs landsforbund søger per 01.02.2015 eller snarest muligt derefter en amtssekretær og forretningsfører for kredsdagsgruppen m/k (deltid)[mehr]

Niemand soll zurück bleiben oder fallen gelassen werden

30.10.2014

Zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:    Unser Ziel muss es sein,...[mehr]

Informationsbesuch beim „Bürgerwindpark Medelby“

27.10.2014

Bereits vor einigen Jahren informierte sich der SSW-Kreisvorstand Schleswig-Flensburg über die Vorgehensweise bei der Gründung eines Bürgerwindparks in Jardelund, die aus...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck: „Berufsorientierung für alle...

22.10.2014

SSW besucht Kreishandwerkerschaft  Kreishandwerksmeister Albert Albertsen und die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft, Petra Schenkluhn begrüßten die Flensburger...[mehr]

Integrationsbetriebe bekommen einen Nachteilsausgleich

09.10.2014

Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist diese auch in Deutschland bindend. Daraus folgt unter anderem die Verpflichtung, Menschen...[mehr]

Es soll nachvollziehbarer werden, für was eine...

09.10.2014

Bisher sind Unternehmen, die dem Land oder den Kommunen zugeordnet sind, nicht zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern der Geschäftsführungsebene verpflichtet. Der...[mehr]

Wir wollen, dass die Provinzial weiterhin öffentlich...

09.10.2014

Vor gut zwei Jahren haben wir hier im Landtag in einer aktuellen Stunde zuletzt über die Zukunft der Provinzial diskutiert. Anlass war damals die mögliche Übernahme der Provinzial...[mehr]

Wir wollen den fairen Wettbewerb sowie saubere und...

10.09.2014

Es ist fast ein Jahr her, dass wir das Tariftreuegesetz, den Mindestlohn und das sogenannte Korruptionsregistergesetz für Schleswig-Holstein beschlossen und verabschiedet haben -...[mehr]

Pflegekammer stärkt die Angestellten und damit auch...

02.09.2014

Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Einrichtung  einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Rot-Grün-Blau investiert 35 Mio. Euro in die Westküste

29.08.2014

Das Förderprogramm Westküste kann anlaufen: Rund 35 Millionen aus dem Efre-Programm sind allein für den Westen des Landes eingeplant. [mehr]

Wir müssen erkennen, dass wir im Bereich Infrastruktur...

10.07.2014

Deutschland ist ein Top-Industriestandort. Dies wurde auch in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2012 bestätigt. Der Industriestandort Deutschland...[mehr]

Die CDU möchte Lohndumping wieder salonfähig machen!

10.07.2014

Der hier diskutierte Gesetzentwurf spiegelt unbestritten die Sichtweise der CDU wider. Der Mindestlohn, das Tariftreuegesetz, sowie das Korruptionsregister werden pauschal als...[mehr]

Tiertransporte sollten so kurz wie möglich gehalten...

09.07.2014

Mit der vorübergehenden Schließung und der Diskussion um die Zustände auf dem Schlachthof in Bad Bramstedt wurde auch eine Diskussion um die Schlachtkapazitäten in...[mehr]

Frau Franzen sollte ihren Frust in den eigenen Reihen...

23.06.2014

Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Heike Franzen anlässlich des Sozialen Tags des Schüler Helfen Leben e.V. erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer: Hätte...[mehr]

Qualitätsstandards im Handwerk und in den freien...

20.06.2014

Der SSW setzt sich für eine grundlegende Reform des dualen Ausbildungssystems ein, um in einem europäischen und globalen Markt als Wirtschaftsstandort bestehen zu können. Im...[mehr]

Gerechtigkeit schaffen – Alleinerziehende steuerlich...

19.06.2014

„Die besonderen Belastungen von Alleinerziehenden müssen endlich anerkannt und auch beim Steuerabzug berücksichtigt werden“ Vor dem Hintergrund der doch recht...[mehr]

Gute Nachrichten aus dem Finanzausschuss für „Frau und...

06.06.2014

Thorsten Kjärsgaard: „Beratung kann fortgesetzt werden“[mehr]

CDU, FDP und Piraten fangen an die Menschen im Land zu...

26.05.2014

Zu den erneuten persönlichen Angriffen der Oppositionsparteien auf Bildungsministerin Wara Wende erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die sprachlichen Fähigkeiten sollten ein...

16.05.2014

„Wenn die sprachlichen Fähigkeiten erfasst sind, weiß man auch, wie interkulturell unsere Verwaltung in ihrer Gesamtheit ist - sei es in Bezug auf Sprachen unserer Nachbarn...[mehr]

Einsparungen sind kein Grund zum Jubeln, jedoch auch...

16.05.2014

Eine Sparpolitik, die die Landesbeamten und somit auch die Polizeibeamten vollständig umschifft ist illusorisch. Sparen kann ohne Entbehrungen nicht funktionieren. Jeder, der...[mehr]

Ein bisschen Sachlichkeit könnte nicht schaden

12.05.2014

Zum Oppositionsgezeter über Ministerin Wendes Rückkehroption zur Uni Flensburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:   Dass Minister für die berufliche Zukunft...[mehr]

Warum eine Pflegekammer für SH richtig ist

05.05.2014

Der SSW im Landtag nimmt die Bedenken gegen die Einrichtung einer Pflegekammer sehr ernst. Auch intern haben wir intensiv diskutiert und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht....[mehr]

Der Mittelstand ist das Rückgrat der...

10.04.2014

Diese Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht wirtschafts- und strukturpolitisch Maßnahmen des Landes neu zu gestalten. Weg von der alten Gieskannenpolitik, hin zu Fördermaßnahmen...[mehr]

Horizonte öffnen, nicht nur für Akademiker!

10.04.2014

„ Jeder soll die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bekommen, unabhängig von Ersparnissen, Herkunftsland oder Ausbildungsabschluss“ Dass wir in Schleswig-Holstein...[mehr]

Ausländische Fachkräfte bereichern uns und knüpfen...

10.04.2014

Endlich sind wir auf der Zielgeraden, was die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse betrifft. Die Anhörung hat noch einige zusätzliche Informationen zu Tage gefördert....[mehr]

Wir müssen den NOK immer wieder auf das politische...

20.03.2014

„Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der Besuch am Nord-Ostsee-Kanal mehr war, als nur ein Fotoshooting-Termin.“ Im Prinzip hat sich seit...[mehr]

Streikrecht für bestimmte Beamtinnen und Beamte

19.03.2014

„Rechtssicherheit ist auch nach dem Straßburger Urteil nicht eindeutig geklärt“ Es ist jetzt genau 11 Monate her, dass wir dieses Thema zuletzt hier im Landtag...[mehr]

Die Bäderregelung kann immer nur ein Kompromiss mit...

19.03.2014

„Wer sich jetzt hinstellt und Neuverhandlungen fordert, nimmt die Verhandlungspartner nicht ernst. Damit macht man sich unglaubwürdig und unzuverlässig.“ Die neue...[mehr]

Übernehmen Sie, Herr Gröhe

26.02.2014

Zur Bundesratsinitiative der rot-grün-blauen Koalition zur Verbesserung der Situation der Hebammen in Deutschland erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag,...[mehr]

Wir wollen Perspektiven für junge Menschen schaffen

21.02.2014

„Arbeitsverwaltung, Jugendhilfe, Wirtschaft und Kommunen müssen bei der Betreuung junger Menschen noch enger zusammenarbeiten“ Wie Sie sicher wissen, haben sich SSW,...[mehr]

Die Zukunft des Landeshafens Friedrichskoog

20.02.2014

„Es wird ein weiteres Gespräch mit allen Experten geben, wo wirklich alle Zahlen und Daten – auch die morphologischen Gutachten – auf den Tisch müssen.“...[mehr]

Das Betreuungsgeld ist und bleibt ausgemachter...

19.02.2014

Das Betreuungsgeld gehört in meinen Augen zu den mit Abstand überflüssigsten Themen, die wir hier im Landtag überhaupt debattieren. Ich will nur mal an eins erinnern: Der Bund...[mehr]

Wir dürfen die junge Generation nicht hängen lassen

19.02.2014

Wenn wir über die EU sprechen, dann dreht sich das ganze allzu oft um die Krise, um Bürokratie um krumme Gurken und Lakritz Pfeifen. Eine Debatte, in der wir uns mit dem...[mehr]

Neustadt weiter entwickeln

18.02.2014

SSW-Ratsfraktion trifft sich mit Industriebetrieben in der Neustadt[mehr]

Deutsch-dänisches Gewerkschaft-Netzwerk funktioniert

31.01.2014

Susanne Schäfer-Quäck: „Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

 

 

 

Zum zweiten dänisch-deutschen Workshop von Betriebsräten und haupt- sowie ehrenamtlichen...[mehr]

Standards dürfen weder aufgeweicht noch über Bord...

24.01.2014

Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist nicht neu. Es gibt sie bereits seit den frühen 1990’er Jahren. Konkrete Verhandlungen hat es jedoch nicht gegeben. Doch...[mehr]

Förderung der Beratungsstellen zu Teilzeit-Ausbildung

23.01.2014

Nur, weil das Modellprojekt ausläuft, bedeutet es nicht, dass es keine Beratung zur Teilzeitausbildung mehr geben wird. Das ist auch auf der Internetseite des Modellprojektes zu...[mehr]

Arbeitnehmerfreizügigkeit

23.01.2014

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und...[mehr]

Pflegekammer bietet große Chancen für die Pflege

23.01.2014

Ich möchte es vorweg deutlich sagen: Der SSW ist nie Verfechter des Kammergedankens gewesen. Wir konnten und können uns ein System ohne Kammern gut vorstellen. Daran hat sich...[mehr]

Rot-Grün-Blau investiert massiv in die Westküste

17.12.2013

Zur heute bekannt gewordenen Umfrage des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Die rot-grün-blaue Koalition wird in der...[mehr]

Es darf keine prekäre Beschäftigung im Land geben

13.12.2013

Es ist ja nun nicht so, als würden wir dieses Thema hier und heute zum ersten Mal diskutieren. In der letzten Debatte über Sinn und Unsinn der befristeten Beschäftigung von...[mehr]

Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage

12.12.2013

Schon seit Jahren debattiert man– jetzt kann man sogar schon von Jahrzehnten sprechen – über eine Lockerung der Sonn- und Feiertagsregelung. Jedoch sollten wir eine...[mehr]

Initiative für eine wachstumsorientierte...

21.11.2013

Der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen ist das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Er ist Impuls- und Ideengeber im Land, bildet Fachkräfte...[mehr]

Freie Berufe in Schleswig-Holstein

20.11.2013

Was haben ein Clown und ein Rechtsanwalt gemeinsam? Beide üben einen so genannten Freien Beruf aus: damit hören die Gemeinsamkeiten des Künstlers mit dem Juristen aber auch schon...[mehr]

Mehr Geld für kleine und mittlere...

05.11.2013

Der agrarpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer, begrüßt das Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz in München: [mehr]

Rückenwind für Pflegekammer

24.10.2013

Zu den Umfrageergebnissen zur Errichtung einer Pflegekammer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer: Die Umfrage bestätigt unseren...[mehr]

Landtag beschließt Mindestlohngesetz

27.09.2013

Versprochen - geliefert: Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute den Entwurf der Regierungskoalition von SSW, SPD und Grünen für ein Mindestlohngesetz...[mehr]

Gesetzentwürfe „Einrichtung eines Registers zum Schutz...

27.09.2013

„Für mehr soziale Gerechtigkeit und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ Mit der Verabschiedung der heute vorliegenden Entwürfe für ein Mindestlohngesetz und dem Gesetz zur...[mehr]

Marineschule muss dauerhaft in Flensburg bleiben

20.09.2013

Mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer-Quäck an der Spitze besuchte eine Gruppe von Mitgliedern der SSW-Ratsfraktion am Dienstag die Marineschule in Mürwik. Der Leiter der...[mehr]

Viel Wind um nichts

17.09.2013

Zur Mediendebatte um das Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Befürchtungen von CDU-Sozialpolitikerin Heike Franzen, dass...[mehr]

Resolution: Bekämpfung der Altersarmut insbesondere...

14.09.2013

Der Landesparteitag des SSW fordert die Landesregierung und die kommende Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die Altersarmut insbesondere bei Frauen einzusetzen. Die...[mehr]

Tariftreue, Mindestlohn, Kampf gegen Korruption:...

11.09.2013

Zur heutigen Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Einrichtung eines Korruptionsregisters und zum Mindestlohngesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: ...[mehr]

Konsequenzen rot-grüner Steuerpolitik

22.08.2013

Bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, möchte ich doch erst einmal die Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion fragen, ob Sie allen Ernstes davon ausgehen,...[mehr]

Was Herr Arp vergisst...

20.08.2013

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp zur Künstlersozialabgabe (Nr. 440/13) erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:...[mehr]

Tariftreuegesetz ein Vorbild für ganz Deutschland

20.08.2013

Zum Lob des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung für das neue Tariftreuegesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: In 13 Bundesländern gelten Tariftreuegesetze...[mehr]

DGB: Tariftreuegesetz das Vorzeigemodell Deutschlands

20.08.2013

Gewerkschaftsbund hebt das Tariftreuegesetz der rot-grün-blauen Koalition in Schleswig-Holstein als deutsches "Vorzeigemodell" hervor. [mehr]

Tariftreuegesetz in Kraft

01.08.2013

Seit dem 1. August ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein in Kraft.

[mehr]

Ehegattensplitting auch für eingetragene...

21.06.2013

Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr die Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit in Deutschland mitunter variiert. Seit das Ehegattensplitting vor mehr als 50 Jahren eingeführt...[mehr]

Dialog und Lösung bei der Beamtenbesoldung

21.06.2013

Schon als wir seinerzeit die Beamtenbesoldung in einer Aktuellen Stunde beraten und auch als wir das Thema in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert...[mehr]

Sachstandsbericht zur Errichtung einer Pflegekammer

18.06.2013

Kaum ein Thema wird hier im Landtag so häufig und so kontrovers diskutiert, wie die Zukunft der Pflege. Und das ist auch gut so. Denn die Pflege gehört zu einem der Bereiche, in...[mehr]

Verträge von Lehrkräften nicht mit Ferienbeginn enden...

18.06.2013

Die FDP greift mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema auf. Die Praxis, Lehrkräften befristete Arbeitsverträge zu geben die mit Ferienbeginn enden, kann mit gutem Recht...[mehr]

Prüfung der Einrichtung von Jugendberufsagenturen

30.05.2013

Erklärtes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, keinen Menschen zurückzulassen. Alle sollen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, auf...[mehr]

Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers zum...

30.05.2013

Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes haben wir in Schleswig-Holstein einen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit geschaffen, weil künftig nur die Unternehmen die...[mehr]

Für eine moderne, vielfältige Verwaltung in...

30.05.2013

Deutschland ist ein Einwanderungsland und als solches muss sich Deutschland natürlich darauf einstellen, dass auch die Verwaltung dieser Tatsache Rechnung tragen muss. Wenn ich...[mehr]

Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung

29.05.2013

Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf zur zukünftigen Beamtenbesoldung vor, der die Anforderungen der Schuldenbremse auf der einen Seite und die sozial ausgewogene Erhöhung der...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

29.05.2013

Nicht nur in den Wahlprogrammen der regierungstragenden Fraktionen und in unserem Koalitionsvertrag ist es klar formuliert. Auch anhand unserer verschiedenen Initiativen in diesem...[mehr]

Landesregierung fördert friesische Sprach-, Kultur-...

16.05.2013

Der Finanzausschuss des Landtages hat einstimmig beschlossen, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock der Friesenstiftung zu geben. Eine Initiative...[mehr]

Mehr Geld für die friesische Sprach-, Kultur- und...

16.05.2013

Zum einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock der

Friesenstiftung auszuschütten, erklärt der Vorsitzende...[mehr]

Gesetzentwurf zur Einführung des Streikrechts für...

26.04.2013

Das Berufsbeamtentum ist als Institution ist in Deutschland fest verwurzelt und gehört darüber hinaus auch zu einem besonderen Eigenmerkmal des beruflichen Lebens in der...[mehr]

Tariftreuegesetz sichert auskömmliche Löhne und einen...

25.04.2013

Landtagsrede zum Regierungsentwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz und zu Mindestlöhnen in Schleswig Holstein. [mehr]

Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von...

25.04.2013

Heute machen wir wieder einen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land. Und dass soziale Gerechtigkeit nicht zwingend im Gegensatz zur wirtschaftlichen...[mehr]

Gesetzliche Frauenquote umsetzen

25.04.2013

Landtagsrede von Lars Harms zur Einführung einer Frauenquote in Deutschland. [mehr]

Zukunft der Lehrerbesoldung

24.04.2013

Oberflächlich betrachtet scheint die CDU nun endgültig ihr Herz für Lehrerinnen und Lehrer entdeckt zu haben. Mit ihrem Antrag zur Zukunft der Lehrerbesoldung haben die Kollegen...[mehr]

Neuausschreibung der Marschbahn: Bahnbeschäftigte...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Marschbahn: Beschäftigte profitieren vom...

17.04.2013

Die im Herbst erfolgende Neuausschreibung der Marschbahn wird voraussichtlich erstmals nach dem neuen Tariftreuegesetz abgewickelt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Die Schwächsten der Gesellschaft brauchen dringend...

11.04.2013

Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Asylrecht weiterentwickeln- Teilhabe und Chancen...

21.03.2013

Deutschlands Asylrecht steckt immer noch in den 1990ern fest. Je näher man die Gegebenheiten beleuchtet, je mehr Anhaltspunkte wird man finden, die darauf hinweisen, dass die...[mehr]

Aktuelle Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses...

20.03.2013

Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage...[mehr]

Ein fairer Kompromiss

20.03.2013

Zu den Vorschlägen der Landesregierung in der Frage der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit der...[mehr]