Aktuelle Themen
Den Haushalt im Griff – die Herausforderungen im Blick
04.04.2017Zu den heute vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten für den Landeshaushalt 2018 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Eine außerordentlich positive finanzielle Bilanz
24.03.2017Lars Harms zu TOP 3+12+19 - Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017[mehr]
Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen
23.03.2017Lars Harms zu TOP 22 - Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung[mehr]
Das Land gestalten – die Menschen unterstützen
28.02.2017Zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Haushaltsjahr für 2017 erklärt Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
FAG-Reform war richtig und nötig
27.01.2017Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Schwarz-gelbe Scherben auffegen und die Bank zum...
25.01.2017Lars Harms zu TOP 8+44 - HSH Portfoliomanagement AöR[mehr]
Wir investieren in die Zukunft der Schleswig-Holsteiner
25.01.2017Lars Harms - TOP 10 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung[mehr]
Oops, we did it again
10.01.2017Zum voraussichtlichen Jahresabschluss 2016 erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:[mehr]
Vom Schlusslicht zum Vorzeigeland
14.12.2016Lars Harms zu TOP 7+15+49+50 - Gesetz zum Haushaltsjahr 2017[mehr]
Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:...
11.11.2016Zu Beginn der anstehenden Beratungen des Haushaltsentwurfs 2017 haben die Fraktionen bei einigen Schwerpunkten nachjustiert. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD,...[mehr]
Uns sind Menschen wichtiger als Zahlen
31.10.2016Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Haushaltsplan 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Schwerpunkte sind Bildungs-, Sozial-, und...
21.09.2016Lars Harms zu TOP 9+10+45+50 - Haushaltsberatungen 2017[mehr]
Zeit für einen Faktencheck
06.09.2016Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Heinold zum Finanzplan 2016-2020 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
So geht gutes Haushalten
14.06.2016Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Den Blick von außen wagen
01.06.2016Zum Gesetzentwurf der FDP zur Schaffung eines Prüfungsrechts des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Politik wird nicht im Reagenzglas gemacht
27.05.2016Zu den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Das Land zum Wohle der Menschen gestalten
28.04.2016Lars Harms zu TOP 7 - Nachtrag zum Haushaltsplan[mehr]
Schleswig-Holstein stand jahrzehntelang nicht so gut...
22.04.2016Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Defizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Küstenkoalition sorgt für Entlastung bei Eltern,...
15.03.2016Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung 2016-2026 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Wir bleiben auf Konsolidierungskurs ohne...
25.02.2016Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über den Stellenabbau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Finanzieller Rückenwind für Investitionsprogramm IMPULS
11.01.2016Zum Haushaltsabschluss des Landes für 2015 erklärt die Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering vom SSW im Landtag:[mehr]
Politik für alle Menschen im Land
16.12.2015Lars Harms zu TOP 3 - Zweite Lesung Haushaltsberatungen[mehr]
Die Gleichung der HSH Nordbank hat schon immer mehrere...
16.12.2015Lars Harms zu TOP 6 - Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Errichtung der “hsh portfoliomanagement AöR”[mehr]
HSH Nordbank - den Schutz des Landesvermögens und des...
16.09.2015Lars Harms zu TOP 28 - Zukunft der HSH Nordbank[mehr]
Haushaltsberatungen 2016 - Bildung finanzpolitisch...
16.09.2015Lars Harms zu TOP 7+8+34+44+46 - Haushaltsberatungen 2016 – Erste Lesung[mehr]
Lars Harms: Bildung, Nachhaltigkeit, Kultur und faire...
15.07.2015Lars Harms zu TOP 1A - Regierungserklärung „Rot-Grün-Blaue Weichenstellung für Schleswig-Holsteins Zukunft“
Wir investieren in die Zukunft der Menschen in unserem...
14.07.2015Zum heute im Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Wenn die CDU finanzpolitisch schon auf platten Reifen...
17.06.2015Lars Harms zu TOP 7+22 - Nachtrag zum Haushaltsplan 2015 und Antrag zur
Schuldenbremse[mehr]
Stabilitätsrat krönt gute rot-grün-blaue Politik
03.06.2015Zu den Beurteilungen des Stabilitätsrats zur Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]
Frontalopposition der CDU statt gemeinsamer Beratungen
21.05.2015Lars Harms zu TOP 5+26+59 - Nachtrag für das Haushaltsjahr 2015 und Bericht über das öffentliche Rechnungswesen[mehr]
Chapeau, Monika Heinold
19.05.2015Zum heute von der Finanzministerin vorgestellten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
So geht solides Haushalten
24.03.2015Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Haushaltsvorschlag 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Stellenabbau in der Landespolizei stoppen
18.02.2015„Wir werden notwendige Reformen maßvoll in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei durchführen“[mehr]
Lars Harms: Schleswig-Holstein hat große Fortschritte...
12.02.2015Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofs und den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Lars Harms zum Haushaltsabschluss 2014
04.02.2015Zum Haushaltsabschluss 2014 und der Meldung an den Stabilitätsrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]
Wir nehmen schwarz-gelbe Kürzungen nicht nur zurück...
22.01.2015Flemming Meyer zu TOP 12 - Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen [mehr]
Haushaltsberatung 2015
11.12.2014„Es bleibt dabei. Wir machen eine sozial gerechte Politik, die Bildungschancen eröffnet, die Menschen in die Gesellschaft integriert und die seriös die Zukunft plant!“[mehr]
Regierungserklärung "Zweieinhalb Jahre rot-grün-blau -...
12.11.2014„Wir haben viel getan und dabei gleichzeitig, den Haushalt des Landes in sicherem Fahrwasser gefahren. Das ist für uns der eigentliche Erfolg dieser rot-grün-blauen Koalition und...[mehr]
Weiter konsolidieren und gezielt investieren
11.11.2014Zur Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2015 und die Auswirkungen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]
Die solide Haushaltspolitik hat drei Namen: SPD, die...
10.09.2014Meine Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen haben es schon deutlich gemacht, die Erfolgsstory unserer rot-grün-blauen Koalition geht weiter. Wir halten an unserem...[mehr]
Schuldenabbau statt Schleudertrauma
11.07.2014Die Nachricht aus Berlin verbreitete sich schneller, als viele das BAföG-Kürzel ausbuchstabieren können: Der Bund übernimmt ab 2015 die gesamten Kosten für sämtliche geförderte...[mehr]
Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der...
18.06.2014„Fakt ist, dass wir im Vergleich zu den Plänen unserer Vorgänger erheblich mehr Lehrerstellen im Schulsystem belassen“ Es wurde oft gesagt und trotzdem scheint es...[mehr]
Rot-grün-Blau tut dem Land und den Kommunen gut
17.06.2014Zu den von der Landesregierung beschlossenen Entwürfen für den Nachtragshaushalt 2014 und den Haushalt 2015 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Mit dem...[mehr]
Hektik und Populismus sind falsche Ratgeber
15.05.2014„Der Schutz des Landesvermögens hat bei allen Entscheidungen Priorität!“ Die HSH Nordbank hat ihren Kurs geändert. Seit einigen Jahren folgt sie nun erfolgreich dem...[mehr]
12 Mio. Euro extra für Infrastruktur
13.05.2014Zum Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die Mai-Steuerschätzung fällt erwartungsgemäß positiv für...[mehr]
Für ein Minderheitengesetz sehen wir keinen Bedarf
09.05.2014Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der Landesrechnungshof (LRH) hat der rot-grün-blauen Koalition heute...[mehr]
Wachstum ist unsere Zukunft
10.04.2014„Der Trendsteuerpfad ist ein Hilfsmittel. Die Haushaltssanierung müssen und werden wir weiterhin selbst angehen.“ Konjunkturbereinigungsverfahren oder Trendsteuerpfad,...[mehr]
So geht Haushalt
08.04.2014Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten 2015 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen insbesondere in...[mehr]
Schleswig-Holstein ist voll auf Kurs
03.04.2014Anlässlich des heutigen Berichts des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Der Landesrechnungshof...[mehr]
Schuldenproblematik löst sich nicht in Luft auf
20.02.2014Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass wir über einen Altschuldentilgungsplan hier in diesem Haus debattieren. Nun – endlich- hat die neue Bundesregierung in ihrem...[mehr]
Zweite Lesung Haushaltsentwurf 2014
11.12.2013„Haushaltssanierung und gerechte Politik machen schließen sich nicht aus“ Wir können heute vor allem folgendes feststellen: Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein...[mehr]
Bei uns gehen Konsolidierung und politische Gestaltung...
12.11.2013Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Auch heute zeigt sich:...[mehr]
Haushaltsberatungen 2014
25.09.2013„Unsere Politik schafft die Sparpolitik unserer Vorgänger ab und setzt auf soziale Gerechtigkeit, Bildung für alle und Zukunftsinvestitionen statt sozialer Kälte“ Nach...[mehr]
Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur...
23.08.2013Vieles wurde schon zur Notwendigkeit einer FAG-Reform gesagt. Auch darüber, wie diese Reform aussehen könnte. Jedoch tauchen immer wieder Fragen auf, oftmals sind es...[mehr]
Finanzielle Handlungsspielräume sichern:...
23.08.2013Drs.Schleswig-Holstein steht im Punkto Schuldenproblematik nicht alleine da, diese Problematik zieht sich durch die gesamte Bundesrepublik. Klar ist, dass nun ein Masterplan her...[mehr]
Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms: Unser...
13.08.2013Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW werden eine Resolution zur Haushaltspolitik und zum heute vorgelegten Finanzplan 2013-2023 in den Landtag...[mehr]
Wachstumslücke schließen
29.05.2013Auch von meiner Seite natürlich noch vielen Dank an die Ministerin und ihr Team für den ausführlichen Bericht. Der Bericht hat noch einmal ganz genau dargestellt, wie sich...[mehr]
HH 2013: Bildung, soziale Gerechtigkeit und...
23.01.2013Zum Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition für 2013 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms: Die von CDU und FDP vorgebrachte...[mehr]
Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...
23.01.2013Die rot-grün-blaue Koalition wird heute einen Haushalt beschließen, der auf den Grundprinzipien beruhen wird, die wir in unserem Koalitionsvertrag beschlossen haben. Wir haben...[mehr]
Erst prüfen wir, dann entscheiden wir
16.01.2013Zu Medienberichten über die Haushaltsanträge der Regierungskoalition und zu Spekulationen der Opposition erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen...[mehr]
Haushaltskonsolidierung sozial gerecht und ökologisch
11.01.2013Mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf der Regierung unterstreichen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW die politischen Schwerpunkte der Koalition: Bildung,...[mehr]
Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan...
14.11.2012Als wir die Schuldenbremse für unser Land beschlossen und dies in unserer Verfassung verankert haben, musste jedem klar sein, dass dies massive Auswirkungen auf die Aufstellung...[mehr]
Die Zeit des Kaputtsparens ist vorbei
08.10.2012Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckwerte der Landesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die rot-grün-blaue Landesregierung zeigt, dass es auch...[mehr]
Gesetzentwurf und Resolution zur Ausführung von...
21.03.2012Selbstverständlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage jeden politischen Handelns. Hier sind wir uns fast alle einig. Es ist richtig, die Finanzen im Blick zu haben,...[mehr]
Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat...
16.12.2011Der Stabilitätsrat hat zu Beginn des Monats verkündet, dass das Sanierungsprogramm Schleswig-Holsteins geeignet ist, um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zu erreichen....[mehr]
Schuldenbremse: Landesregierung muss die Schulden auch...
22.03.2011Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische...[mehr]
Haushaltshoheit des Landes verteidigen, Verhandlungen...
24.02.2011Im Frühjahr 2009 beschloss der Landtag einstimmig, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der...[mehr]
Delstatsparlament: Slesvig-Holsten diskriminerer...
15.12.2010Det slesvig-holstenske delstatsparlament har besluttet at forskelsbehandle eleverne i de danske skoler i Sydslesvig. Fra 2011 får det danske mindretals skolebørn kun 85 % af det,...[mehr]
Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012,...
15.12.2010Dieser Haushalt ist einmalig in der Geschichte des Landes. Nicht nur, weil erstmals die Schuldenbremse gilt, sondern vor allem, weil das Verfahren zur Vorbereitung dieses...[mehr]
Haushaltsgesetz zum Haushaltsplan 2011/2012,...
15.12.2010Der SSW hat eine Vielzahl von Vorschlägen in die Beratungen zum Haushalt eingebracht, die deutlich machen sollen, dass es eine politische Alternative zum Entwurf der...[mehr]
Haushalt 2011/2012: Die CDU-Abweichler haben sich...
14.12.2010Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012...[mehr]
Sparpaket 2011/2012: Opposition fordert namentliche...
10.12.2010Gemeinsame Presseinformation der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Die vier Oppositionsparteien im Kieler Landtag...[mehr]
Minderheiten: Es müsste Deutschland peinlich sein
09.12.2010Zur heutigen Aussage des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, die Kürzungen des deutschen Staates führten zum langsamen Ausbluten der Arbeit der...[mehr]
Ministergehälter: Carstensen predigt Verzicht und...
09.12.2010Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Finanzausschuss einen Gesetzentwurf des SSW abgelehnt, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung auch die Bezüge der Landesminister zu kürzen....[mehr]
Minderheitenpolitik: CDU und FDP sollten es sich gut...
01.12.2010Zu den heute eingebrachten Haushaltsanträgen der Fraktionen der CDU und FDP erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die schwarz-gelbe...[mehr]
Der Küstenschutz ist auch ohne Sonderabgaben bezahlbar
01.12.2010Zur Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über die Einführung einer Küstenschutzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: ...[mehr]
SSW-Haushaltanträge 2011/2012: Die Schuldenbremsung...
01.12.2010Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Änderungsanträge für den Landehaushalt 2011/2012 eingebracht. Im Gegensatz zur Landesregierung will der SSW weniger bei Sozialverträgen und...[mehr]
Steuerschätzung: Landesregierung muss auch selbst zur...
09.11.2010Zur heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]
Ein Jahr Schwarz-Gelb: Die Koalition stiftet Unfrieden...
26.10.2010Zur heutigen Jahresbilanz der schwarz-gelben Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Das herausragende Ergebnis der...[mehr]
Haushaltsentwurf: Carstensen und Kubicki überlassen...
13.07.2010Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2011/2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Es ist richtig,...[mehr]
Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des...
29.01.2010Aus Sicht des SSW ist der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfes der Linken gut und auch notwendig. Ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Betreuungseinrichtungen und für...[mehr]
Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes...
29.01.2010Wenn wir heute die Zukunft des Flughafens Lübeck diskutieren, dass haben wir es mit vielen Wenns und Abers zu tun. Bei der Einschätzung, wie es weiter geht mit dem Flughafen in...[mehr]
Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes...
28.01.2010Mit der heutigen 1. Lesung der drei vorliegenden Gesetzentwürfe zur Änderung unserer Landesverfassung beschäftigen wir uns erstmals mit dem Thema Schuldenbremse in all seiner...[mehr]
Aktuelle Stunde zur Beitragsfreiheit des 3....
27.01.2010„Es darf keine Tabu-Bereiche geben“, diktiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion gleich nach den Weihnachtsferien einem Journalisten in die Feder. Soll...[mehr]
Dringlichkeitsantrag: Verstöße des Landes gegen...
18.12.2009„Sind gar nicht so dröge, die Fischköppe“ - so titelte die tageszeitung am 10. Dezember dieses Jahres. Anlass für diese Überschrift war das Bekanntwerden der...[mehr]
Anträge zu den Auswirkungen des...
17.12.2009Herr Ministerpräsident! Am 08.12. werden Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „störrischer Ministerpräsident“ beschrieben. Einen Tag später schreibt...[mehr]
Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des...
17.12.2009Die Anträge zum Bildungsgipfel von Bündnis 90/DieGrünen und FDP/CDU haben sich rein zeitlich gesehen schon erledigt. Der Bildungsgipfel hat gestern in Berlin stattgefunden, so...[mehr]
Flughafen Kiel abwickeln
17.12.2009Mit den Beschlüssen des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel in 2006, wurde seinerzeit - nach zähem ringen - ein Schlussstrich gesetzt und der Ausbau des...[mehr]
Finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen...
17.12.2009Wir können uns alle schnell darüber einig werden, dass die finanzielle Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen katastrophal ist. Nicht zuletzt die...[mehr]
Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein
20.11.2009Nachdem die SPD erst komplett gegen die Schuldenbremse war und dann auch noch ehemaligen im Koalitionsausschuss dafür sorgte, dass die Klage gegen die Schuldenbremse...[mehr]
Zukunft der HSH Nordbank AG sowie Vergütung der...
18.11.2009Nach den großartigen Ankündigungen der FDP im Wahlkampf, dass die HSH Nordbank schnellstens verkauft werde und Herr Nonnenmacher nicht länger tragbar sei, ist es knapp zwei...[mehr]
Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
27.10.2009Der SSW hat versprochen, dass es auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geben wird - und daran halten wir uns auch. Es ist...[mehr]
Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
16.09.2009Ich möchte erst einmal vorausschicken, dass die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bisher sehr gut funktioniert hat. Wir haben schnell und zügig gearbeitet und...[mehr]
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes...
16.09.2009Der Landtag hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen....[mehr]
Dringlichkeitsantrag: Sonderzahlungen an den...
16.07.2009Seitdem Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Nonnenmacher, 2,9 Millionen Euro an - ja, wie soll man es denn nennen? -...Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank">[mehr]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2....
15.07.2009Es ist nicht möglich, den heute zu beschließenden Nachtragshaushalt isoliert zu betrachten, denn wichtiger noch als das konkrete Zahlenwerk sind die Begleitumstände dieses 2....[mehr]
Änderung der Landesverfassung und Verfassungsklage...
15.07.2009Eigentlich hätte diese Debatte eine Sternstunde des Parlaments sein sollen, aber jetzt ist es eher eine Trauerfeier geworden. Nachdem die Föderalismuskommission es nicht geschafft...[mehr]
Haushalt konsolidieren
15.07.2009Dies ist ein denkwürdiger Moment in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Selten trat deutlicher zu Tage, dass zentrale Entscheidungen von wenigen Menschen in...[mehr]
Konjunkturpaket II: Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und...
18.06.2009Die zu hohe Lärmbelastung ist ein altbekanntes Problem in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Schätzungsweise 80% der Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich an ihrem...[mehr]
Umsetzung des Konjunkturpakets II in...
18.06.2009Öffentliche Investitionen sind die Medizin, um sich gegen die Wirtschaftskrise im Land zu wehren und dazu gehören Investitionen in nachhaltige Maßnahmen - Sprich in energetische...[mehr]
Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
17.06.2009Gemeinsam stellt die Opposition heute einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank. Um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte...[mehr]
Bericht über die aktuelle Lage der HSH Nordbank
08.05.2009Zum zweiten Mal in dieser Woche hat die Landesregierung die Chance, uns allen zu verraten, was sie eigentlich mit der HSH Nordbank will. Statt diese Chance zu nutzen, macht uns...[mehr]
Personelle Konsequenzen der HSH Nordbank
03.04.2009Der vorliegende Bericht der Landesregierung zu den personellen Konsequenzen in der HSH Nordbank AG sagt im Prinzip nur aus, dass Herr Berger als Vorsitzender des HSH-Vorstandes im...[mehr]
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung der HSH...
03.04.2009„Wie können wir die HSH Nordbank retten?“ und „Wie können wir Schleswig-Holstein vor der HSH Nordbank retten?“ - dies sind die zwei Fragen, mit denen wir...[mehr]
Schuldenbremse im Bundesrat ablehnen
26.03.2009Schleswig-Holstein steckt in der Bredouille. Das Land hat über 23 Milliarden Schulden und unser Haushalt weist ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro auf. Wir leben...[mehr]
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum...
25.03.2009Der vorliegende Nachtragshaushalt macht einmal mehr deutlich, dass wir es bei Doppelhaushalten mit einem zweischneidigen Schwert zu tun haben. Richtig ist zweifelsohne, dass ein...[mehr]
Zukunft der medizintechnischen Ausstattung der...
26.02.2009Es ist nicht nur ärgerlich, sondern blamabel für die Landesregierung, wenn Abgeordnete über neueste Entwicklungen nicht durch sie, sondern aus der Presse erfahren. Genau das ist...[mehr]
Konjunkturpaket II - Investitionsprogramm
25.02.2009Es ist schon eine verrückte Zeit, in der wir leben. Haben wir noch vor einem Jahr lange um kleine dreistellige Beträge gefeilscht, so können wir es jetzt kaum abwarten, Millionen...[mehr]
Neuausrichtung der HSH Nordbank
25.02.2009Gestern hat die HSH Nordbank ihr neues Geschäftsmodell beim Bund eingereicht und das Kabinett sein HSH-Rettungspaket verabschiedet. Mit diesem Modell und dem Rettungspaket wird...[mehr]
Keine Schuldenbremse ohne Entschuldungskonzept
25.02.2009Der erste Absatz unseres gemeinsamen Antrages mit den Grünen sagt es, und ich wiederhole es gern noch einmal für den SSW: Wir begrüßen das Ziel der Föderalismuskommission II, eine...[mehr]
Investitionspaket zur Stabilisierung von...
11.12.2008Alle ernstzunehmenden Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass uns eine ernste, globale Krise ins Haus steht. Nicht nur der amerikanische Immobiliensektor ist zusammengebrochen,...[mehr]
Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetz zum...
10.12.2008Der Offenbarungseid der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers Mitte September und die gescheiterte Strategie der HSH Nordbank, die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit...[mehr]
Landeshaushalt 2009/2010: Der SSW legt seine...
25.11.2008Der SSW hat heute seine Änderungsanträge für den Haushalt 2009/2010 eingereicht. Neben Nachbesserungen bei den Minderheitenzuschüssen sollen unter anderem die Universität...[mehr]
Umsetzung eines beitragsfreien...
09.10.2008Aus unterschiedlichen Berichten der Landesregierung wissen wir, dass die weit überwiegende Zahl der Eltern das Angebot einer Kindertagesstätte nutzt. In Zeiten steigender...[mehr]
Überleitung Bundesbesoldungsgesetz
08.10.2008Dass wir es bei diesem Gesetz mit einer weiteren Konsequenz der Föderalismusreform zu tun haben, ist bekannt und geht so auch aus der Begründung des Entwurfs hervor. Dabei rufe...[mehr]
Haushalt 2009/2010: Die Teufel stecken in den Details
08.07.2008Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Der Landesregierung ist es...[mehr]
Landeshaushalt 2009/10: Die "Eckwerte" sind eine...
10.06.2008Zu den heute vom Landeskabinett vorgelegten "Eckwerten" für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: „Dieser...[mehr]
Tragfähigkeit der Finanzen des Landes
23.04.2008Sinn und Zweck dieses Berichtes ist es eine Analyse der aktuellen und zukünftigen Haushaltssituation des Landes vor dem Hintergrund der zunehmenden Alterung der Bevölkerung in...[mehr]
Landesrechnungshof-Kritik: Die Politik muss auch ihrer...
25.01.2008Zum heutigen Forderung des Landesrechnungshof-Präsidenten Altmann, es dürfe beim Personalabbau keine „Tabus“ geben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag,...[mehr]
Stand der Einsparungen im Doppelthaushalt 2007/2008...
14.12.2007Vor einem Jahr hat auch der SSW dem Doppelthaushalt 2007/2008 seine Zustimmung gegeben. Allerdings waren wir mit zwei entscheidenden Punkten nicht einverstanden: mit den...[mehr]
Änderung des Landesministergesetzes, des...
22.11.2007Die Einkünfte und Pensionen von Abgeordneten und Ministern werden in der breiten Öffentlichkeit immer wieder kontrovers diskutiert. Dabei scheint Politikerschelte bei diesem...[mehr]
Politik ist mehr als Haushaltskonsolidierung
23.05.2007Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2007 des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Wer nur den Rotstift kennt, kann kein...[mehr]
SSW-Erfolg zugunsten der Westküste: Mehr Geld für...
14.12.2006Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms freut sich über Erfolge des SSW bei den Haushaltsberatungen des Landtages zugunsten der Westküste: Wir konnten erreichen, dass die...[mehr]
Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum...
14.12.2006Vor genau vor 20 Jahren erklärte der damalige SSW-Abgeordnete Karl Otto Meyer im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags, dass er bei der Schlussabstimmung erstmals dem...zum Haushaltsplan 2007/2008">[mehr]
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
29.11.2006Aus sachlicher und inhaltlicher Sicht hat der SSW keine Einwände gegen die vorliegende Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, die ja auch noch in dieser Landtagssitzung in...[mehr]
Staatsmonopol bei Sportwetten und Erhalt des...
29.11.2006Sowohl die Diskussion im Schleswig-Holsteinischen Landtag als auch die Debatte in der Öffentlichkeit haben gezeigt, dass die Zukunft des Staatlichen Lotteriemonopols sehr...[mehr]
Der SSW begrüßt die deutsch-dänischen Leitprojekte der...
20.11.2006Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen in Flensburg vorgestellten Leitprojekten für die Region Schleswig-Süddänemark, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke...[mehr]
Steuerschätzung: Regierung muss Kürzung bei den...
07.11.2006Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650...[mehr]
Kritik des Landesrechnungshofes geht an der...
10.10.2006Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) zum Entwurf für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: ...[mehr]
Landeshaushalt 2007/2008
13.09.2006Anfang des Monats erreichte uns die freudige Nachricht, dass sich der Arbeitsmarkt im Norden auf dem Wege der Besserung befindet. Die Zeit der Schreckensnachrichten sei endgültig...[mehr]
Haushalt 2007/2008: Offenbarungseid der Großen...
04.07.2006Der SSW kritisiert, dass die heutigen Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts keine sozialen Rücksichten nehmen und den ländlichen Raum unverhältnismäßig hart treffen. CDU und SPD...[mehr]
Haushalt 2007/2008: Oberförster Carstensen sieht gut...
24.05.2006Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kabinetts-Haushaltsklausur erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Mittlerweile habe ich jede Hoffnung...[mehr]
SSW weist Landesrechnungshofsbericht zurück:...
19.05.2006Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs (LRH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Wenn der Landesrechnungshof richtigerweise sagt, dass...[mehr]
Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu...
03.05.2006Das Anliegen der FDP, einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu den Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt, einzufordern, hat mich denn doch etwas überrascht. -...[mehr]
Anke Spoorendonk zur Aktuellen Stunde: Regierung hat...
22.03.2006In der heutigen Aktuelle Stunde des Landtages zu den Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung sagte Anke Spoorendonk unter anderem:"Wer noch geglaubt hatte,...[mehr]
Haushalt 2007/2008: Carstensen betreibt reine...
15.03.2006Zu den gestern von der Landesregierung präsentierten Eckwerten für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Wer noch geglaubt...[mehr]
Landeshaushalt 2006 und 2. Nachtragshaushalt für 2005
15.12.2005Wir haben keinen Anlass, uns zu beklagen, sagte Schleswig-Holsteins Bundesrats-Staatssekretär Klaus Schüler, nachdem die Parteitage von CDU und SPD Mitte November den Weg für...[mehr]
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Heilfürsorge)
14.12.2005Die Zielstellung des Gesetzentwurfes ist klar, die Polizeibeamtinnen und -beamten sollen durch eine Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge die Kosten für die Beseitigung des...[mehr]
Kürzungen bei den Friesen auf Antrag des SSW...
08.12.2005Der Landtags-Finanzausschuss hat heute auf Antrag des SSW die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu...[mehr]
SSW-Haushaltsanträge zur Minderheitenpolitik sind...
08.12.2005Der Landtags-Finanzausschuss hat heute die Kürzungen bei den Minderheiten zurückgenommen, die im Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung geplant waren. Hierzu erklärt die...[mehr]
Haushaltsanträge des SSW: Nicht am sozialen Kitt Sparen
01.12.2005Der SSW hat heute seine Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2006 im Finanzausschuss eingebracht. Die Verbesserungsvorschläge beziehen sich auf die Bereiche Soziales,...[mehr]
Erleichterung öffentlich-privater Partnerschaften
09.11.2005Die Förderung von Public-Private-Partnerschips (PPP) oder zu Deutsch: öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) - scheint ein neues Steckenpferd der Finanzpolitiker in der...[mehr]
Kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze
28.09.2005Eine Bemerkung vorweg: Der SSW begrüßt es ausdrücklich, dass die Landesregierung Kultur nicht als Kürzungsmasse versteht. Das hat Staatssekretär Maurus in den Haushaltsberatungen...[mehr]
Landeshaushalt 2006: Jeder der Koalitionspartner...
01.09.2005Bei der heutigen Ersten Lesung des Landeshaushalts 2006 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem: Die Bildung der Großen Koalition in...[mehr]
Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2006
01.09.2005Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt, meint der Kabarettist Dieter Hildebrandt, und vieles spricht dafür zu sagen: Recht hat er! Zum einen nutzen die...[mehr]
Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005
01.09.2005Die heutigen Beratungen zum Haushalt des Landes stehen im Schatten der Bundestagswahl. Aus Sicht des SSW ist in diesem Bundestagswahlkampf insbesondere die Diskussion über eine...[mehr]
zur Regierungserklärung von Peter Harry Carstensen
25.05.2005Die fetten Jahre sind vorbei heißt ein aktueller deutscher Film, und in der Tat scheint dieser Filmtitel auszudrücken, was viele Menschen - auch in Schleswig-Holstein - im Jahre...[mehr]
SSW fordert transparente Kriterien für die...
20.05.2005Zur den heute vorgestellten Bemerkungen 2005 des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Der Landesrechnungshof hat Recht: Die...[mehr]