Aktuelle Themen

Wir werden uns kritisch-konstruktiv mit Jamaika...

26.06.2017

Zum Jamaika-Votum der Grünen und der zunehmend wahrscheinlichen Bildung einer Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Svend Wippich neuer SSW-Kreisvorsitzender

23.06.2017

Der SSW im Kreis Schleswig-Flensburg hat eine neue Führungsspitze gewählt.

 

shz 10. Juni 2017[mehr]

SSWUngdoms Landesparteitag

21.06.2017

am Mittwoch den 21.06 um 18 Uhr, im Tivolisal Christian-Paulsen Skolen,

Südergraben 36 Flensburg[mehr]

Wenig Innovatives aus Jamaika

14.06.2017

Zur heutigen Pressekonferenz von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW nimmt Oppositionsrolle an

17.05.2017

Der Südschleswigsche Wählerverband wird sich definitiv nicht an der Bildung einer neuen Landesregierung beteiligen. Dies bestätigte der SSW-Hauptausschuss am Dienstagabend in...[mehr]

Vielen Dank Torsten Albig

16.05.2017

Zur Ankündigung Torsten Albigs, sich nicht erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu bewerben und sein Landtagsmandat nicht anzunehmen, erklären der SSW-Landesvorsitzende...[mehr]

Der SSW im Landtag hat sich neu konstituiert

08.05.2017

Mit Lars Harms als Vorsitzenden und Jette Waldinger-Thiering als stellvertretende Vorsitzende steht der SSW im Landtag in den Startlöchern für eine neue Legislaturperiode. [mehr]

Christian Dirschauer zum Wahlkampfendspurt des SSW an...

04.05.2017

Rede von Christian Dirschauer, Nr. 4 der SSW-Landesliste zur Landtagswahl 2017 und Flensburger Direktkandidat zum Wahlkampfendspurt des SSW zur Landeswahl 2017

Sperrfrist 18.00...[mehr]

Jette Waldinger-Thiering zum Wahlkampfendspurt an der...

04.05.2017

Rede von Jette Waldinger-Thiering, Nr. 2 der SSW-Landesliste, zum Wahlkampfendspurt des SSW zur Landeswahl 2017

Sperrfrist 18.00 Uhr

[mehr]

Flemming Meyer zum Wahlkampfendspurt an der...

04.05.2017

Rede von SSW-Landesvorsitzenden Flemming Meyer zum Wahlkampendspurt des SSW zur Landeswahl 2017

Sperrfrist 18.00 Uhr

[mehr]

Lars Harms zum Wahlkampfendspurt an der Flensburger...

04.05.2017

Rede des SSW-Spitzenkandidaten Lars Harms Wahlkampfendspurt des SSW zur Landeswahl 2017

Sperrfrist 18.00 Uhr[mehr]

Jetzt kommt der SSW-Effekt

06.04.2017

Zur heute veröffentlichten Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Günther überstellt seinen Bildungsbulldozer nach...

31.03.2017

Zur heutigen Vorstellung der Schatten-Bildungsministerin der CDU erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Wir sagen was wir tun und tun was wir sagen

23.03.2017

Lars Harms zu TOP 22 - Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung[mehr]

Der SSW steht für Fairness im Wahlkampf

22.03.2017

Lars Harms: TOP 42 - Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten[mehr]

Motivation – aber kein Ruhekissen

16.03.2017

Zur heute veröffentlichten NDR-Umfrage zur Landtagswahl 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW will kostenlose Ausleihe und gratis W-Lan in allen...

03.03.2017

Das neue Bibliotheksgesetz hat die Büchereien wieder in den Fokus von Land und Kommunen gerückt. Dieser Schwung müsse für weitere Investitionen genutzt werden. Darauf...[mehr]

Das Landesrechnungshofspräsidium spiegelt die...

23.02.2017

Lars Harms zu TOP 9 - Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes [mehr]

SSW står for et rummeligt, liberalt samfund med plads...

18.02.2017

Lars Bethge stellt das SSW-Wahlprogramms zur Landtagswahl 2017 vor[mehr]

Unsere soziale Politik: Füreinander einstehen

17.02.2017

Der SSW-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer zu den sozialpolitischen Zielen der Partei für ein besseres Schleswig-Holstein[mehr]

Bildung für alle ist der Schlüssel für eine gerechte...

17.02.2017

Rede von Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag und auf Listenplatz 2 bei der Landtagswahl 2017 zu den bildungspolitischen Zielen des SSW für...[mehr]

Wir sind näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern

17.02.2017

Lars Harms, SSW-Spitzenkandidat und Vorsitzende des SSW im Landtag zum Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 [mehr]

SSW.. darauf kannst du dich verlassen

17.02.2017

Begrüßungsrede des SSW-Vorsitzenden Flemming Meyer zum außerordentilichen Parteitag im ConventGarten, Rendsburg[mehr]

Wahlmann Harms

11.02.2017

Am morgigen Sonntag wird im Berliner Reichstag der neue Bundespräsident Deutschlands gewählt. Für den SSW mit dabei: Unser Spitzenkandidat Lars Harms. [mehr]

Lars Harms: Die Küstenkoalition ist das Ziel - und...

20.01.2017

Lars Harms' Rede zum SSW-Neujahrsempfang

Freitag den 20. Januar 2017 in der Wikinger-Schänke, Busdorf.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: 19 Uhr[mehr]

Achtungserfolg für Habeck

18.01.2017

Zum Ergebnis der Urwahl von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl erklärt der

der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Keine Steuergelder für verfassungswidrige NPD

17.01.2017

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

[mehr]

Wir brauchen mehr Demokratie – nicht weniger

11.01.2017

Zur Diskussion über eine Anhebung der Quoren für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene und Sperrklauseln bei Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die innere Vielfalt stärkt das Verfassungsgericht

15.12.2016

Lars Harms zu TOP 10 + 11 - Gesetz über das Landesverfassungsgericht[mehr]

Demokratie-Konferenz in Flensburg

14.11.2016

Am Freitag den 18. November um 17.00 führt SOF in Zusammenarbeit mit Nordisch Informationskontor und dem SSW in der Dansk Centralbibliotek, Norderste. 59, Flensburg, eine...[mehr]

Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:...

11.11.2016

Zu Beginn der anstehenden Beratungen des Haushaltsentwurfs 2017 haben die Fraktionen bei einigen Schwerpunkten nachjustiert. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD,...[mehr]

Trump wird das System nicht verändern - er wird es...

09.11.2016

Zur Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Bündnis für den Norden – neue Horizonte für...

08.11.2016

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und SSW:

Die Spitzen der Parteien haben in einer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Abend mit Zufriedenheit...[mehr]

Gute, ehrliche Politik zahlt sich aus

19.10.2016

Zur aktuellen INSA-Wahlumfrage für Schleswig-Holstein (heutige Ausgabe der Bild-Zeitung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wir brauchen kein trojanisches Pferd aus Berlin

06.10.2016

Zur Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble, zustimmungspflichtige Gesetze sollten künftig mit einfacher statt absoluter Mehrheit im Bundesrat beschlossen werden können*,...[mehr]

SSWs kandidatliste til landdagsvalget 2017

28.09.2016

På SSWs landsmøde den 24. september har de delegerede vedtaget den endelige landsliste til landdagsvalget 2017. Her kan du læse, se og høre, hvem der opstiller hvor og hvorfor. [mehr]

Bewerbungsrede von Lars Harms

24.09.2016

SSW Landesparteitag 2016

 

Lars Harms, Bewerbungsrede zu TOP 5 – Wahl zu Platz 1 der SSW-Landesliste zur Landtagswahl 2017 [mehr]

Op til flere kampvalg om listepladser til...

05.09.2016

På SSWs landsmøde den 24. september skal de delegerede vedtage den endelige landsliste til landdagsvalget 2017. Her vil du i de kommende dage kunne læse, se og høre, hvem der...[mehr]

Eine vernünftige Lösung mit Augenmaß

19.07.2016

Zum Änderungsantrag der Küstenkoalition zur Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Realsatire aus dem Hause Liebing

24.06.2016

Zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden und MdB Ingbert Liebing nach einer Regeländerung für Stimmenthaltungen im Bundesrat erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Vier für Kiel

16.06.2016

Kieler Wahlkreisversammlung nominiert Sven Seele, Susanna Swoboda, Marcel Schmidt und Armin Petersen als Wahlkreis- bzw. Listenkandidaten des SSW zur Landtagswahl 2017.[mehr]

Politische Vielfalt ist eine Bereicherung

10.06.2016

Lars Harms zu TOP 10+57 - Änderungen im Wahlrecht

[mehr]

Video: Lars Harms zur Nachfolge von Bundespräsident...

08.06.2016

Lars Harms zur Nachfolge des nicht erneut kandidierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck: [mehr]

Politischer Brunch mit Oberbürgermeister Simon Faber

29.05.2016

Sonntag den 29. Mai, 11.30 Uhr

Grønlandsværelset,

Christian-Paulsen-Skolen

Südergraben, Flensborg[mehr]

Gespräch mit dem Oberbürgermeister

21.05.2016

Samstag, den 21. 05. ab 10 Uhr im Taruphus, Taruper Hauptstraße 53, Tarup[mehr]

Nein Danke, Herr Saxe!

17.05.2016

Zur Forderung des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe nach der Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Faber-video hitter på nettet

13.05.2016

Mere end 12.000 views på en enkelt dag: Simon Fabers lidt anderledes valgspot er et hit på de sociale medier. [mehr]

Simon Faber kündigt späten, intensiven Wahlkampf an

27.04.2016

Auftakt ist am 12. Mai in der Walzenmühle. Die neue Website www.simonfaber.de wird ab morgen freigeschaltet.[mehr]

Schleswig-Holstein bleibt rot-grün-blau

16.04.2016

Zur gemeinsamen Wahlumfrage von Kieler Nachrichten und Lübecker Nachrichten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit

13.04.2016

Zur Entscheidung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegners, auch weiterhin auf die Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu setzen, erklärt der Vorsitzende des SSW im...[mehr]

Flemming Meyer in den Vorstand der europäischen Partei...

05.04.2016

Auf dem jährlichen Kongress der europäischen Partei European Free Alliance (EFA), ein Zusammenschluss von über 30 Regional- und Minderheitenparteien mit 7 Europaparlamentariern...[mehr]

Das mobile Wahllokal kommt

17.03.2016

Zum Bordesholmer Pilotprojekt „Mobiles Wahllokal“ zur Landtagswahl 2017 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Gemeinsam Lösungen für die drängendsten Probleme suchen

14.03.2016

Zu den bisherigen Wahlergebnissen des „Super-Sonntag“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Das System Kux & Co ist gescheitert

25.02.2016

Timo Kux hat sich schnell einen Namen gemacht in der Kreispolitik in Schleswig.

In der Legislaturperiode 2008 – 2013 gelang es ihm als Jugendhilfeausschussvorsitzender bei den...[mehr]

Kiel wagt, Hamburg kneift

30.11.2015

Zum Ausgang der Bürgerreferenda in Kiel und Hamburg zu Olympia 2024 erklärt der sportpolitische Sprecher und Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wer etwas erreichen will, muss auch etwas wagen:...

27.11.2015

Am Sonntag stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Kiel über die gemeinsame Bewerbung Kiels und Hamburgs als Ausrichter der Olympischen Spiele und der Paralympics 2024...[mehr]

Faber tut gut!

25.11.2015

Zur Wahl Simon Fabers zum SSW-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Flensburg 2016 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Herzlichen Glückwunsch

20.11.2015

Zur Wahl von Dr. Christian Meyer-Heidemann zum Landesbeauftragten für politische Bildung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

In Punkto Wahlbeteiligung haben wir kein...

14.10.2015

Lars Harms zu TOP 18+32 - Enquete Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung“ und Antrag zur Wahlbeteiligung[mehr]

SSW-Landesvorstand schlägt Lars Harms als...

09.09.2015

Am 26. September wird der Landesparteitag in Husum entscheiden, wer den SSW in die Landtagswahl 2017 führen soll. Der Landesvorstand legte sich bereits gestern einstimmig auf eine...[mehr]

Ein bisschen schwanger geht nicht

14.07.2015

Zur Diskussion um die Einführung einer Ersatzstimme bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Landsformand ser positivt i fremtiden for mindretal og...

29.06.2015

„Hele fire syddanskere på Lars Løkke Rasmussens ministerhold er et solidt grundlag for en videreudvikling af det grænseoverskridende samarbejde og kontinuitet i den forbilledlige...[mehr]

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

19.06.2015

Zum vorläufigen Ergebnis der dänischen Folketingswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats muss...

18.03.2015

Lars Harms zu TOP 27 - Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF – Fernsehrat verbessern[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Ulrich Hase

18.03.2015

Zur Wiederwahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer. [mehr]

Debatte um Gottesbezug muss ehrlich geführt werden

02.03.2015

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung begrüßt, aber auch zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte...[mehr]

Glückwunsch, Olaf Scholz

16.02.2015

Zum vorläufigen Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

SSW beschließt Fahrplan für Landtagswahl 2017

09.02.2015

Klausurtagung von Fraktion und Landesvorstand[mehr]

Großes Lob von Albig an den SSW - und ein...

16.01.2015

Ministerpräsident Albig war der Hauptredner auf dem Neujahrsempfang 2015 des SSW im Rendsburger Nordkolleg. [mehr]

Demokratie lebt von Beteiligung

12.12.2014

Leidenschaftlich, engagiert und einfallsreich für die Demokratie statt unentschlossen, neutral oder eben unparteiisch[mehr]

Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Amtes eines...

13.11.2014

Mit dem Amt eines Landesbeauftragten für Politische Bildung räumen wir der politischen Bildung einen besonderen Stellenwert ein[mehr]

Gute Halbzeitbilanz für den SSW

31.10.2014

Zur Umfrage des NDR zur Halbzeitbilanz der Küstenkoalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Die Sache mit der Hürde

28.10.2014

Neue Broschüre beleuchtet Gründe und Hintergründe für die seit 1955 bestehende Ausnahme des SSW von der Fünf Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen.[mehr]

Vorteilsnahme verhindern und gleichzeitig spätere...

09.10.2014

Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, gemeint ist damit eine Regelung zu finden, die den Übergang von Politik in die Wirtschaft vorschreibt. Sicherlich kein einfaches Thema,...[mehr]

Verwerfliches Verhalten des Ministerpräsidenten, lässt...

08.10.2014

Ich mag nicht darüber spekulieren, was es für Rücktrittsgründe von wem auch immer gegeben haben mag. Einen Rücktritt zu erklären ist eine sehr persönliche Sache. Und es ist zu...[mehr]

Alles Gute, Reimer Böge

02.10.2014

Zum angekündigten Rücktritt Reimer Böges als Landesvorsitzender der CDU erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Reimer Böge hat Verantwortung für die CDU in...[mehr]

Om synlighed og politisk stil

24.09.2014

Kommentar fra SSW-landssekretær Martin Lorenzen til lederen „Regeringskoalition i Kiel i midtvejskrise“ i Flensborg Avis den 24. september. [mehr]

Schlussakkord für die Ära Schwarz-Gelb

01.09.2014

Zum vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: [mehr]

Ein Jahr nach der Kommunalwahl: SSW lädt zum...

26.08.2014

Am 26. Mai 2013 wurden im Flensburger Rathaus die Karten neu gemischt. „Nicht so ganz“, sagt SSW-Ratsfraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck. „Die...[mehr]

Eine wohlverdiente Ehrung

30.06.2014

Zur Ernennung Heide Simonis’ zur Ehrenbürgerin Schleswig-Holsteins erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Herzlichen Glückwunsch, liebe Heide Simonis,...[mehr]

Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des...

18.06.2014

„Eine parteipolitische Ausrichtung hat eben nicht stattgefunden, wird aber durch die Regelung, die die Piraten vorschlagen, immer wahrscheinlicher“ Welche Stellung...[mehr]

Wir wünschen uns ein soziales Europa

16.05.2014

„Wir vom SSW freuen uns sehr über das Statement, dass sich die Landesregierung in Berlin künftig für einen EU-Kommissar für Minderheiten einsetzen will“ Zuerst...[mehr]

Frau Swoboda sollte ihr Mandat beim SSW abgeben

07.05.2014

Zum überraschenden Austritt der Ratsfrau Susanna Swoboda aus der Kieler SSW-Ratsfraktion erklärt die SSW-Kreisvorsitzende Jette Waldinger-Thiering:[mehr]

Die Verhältnismässigkeit muss stimmen

10.04.2014

„Bei den Beauftragten des Landtages sollte eine einfache Mehrheit weiterhin reichen und darüber hinaus dann ein möglichst breites politisches Einvernehmen angestrebt...[mehr]

Ein Höchstmaß an Unabhängigkeit ist unser Ziel

10.04.2014

„Wir wollen, dass die Landeszentrale für politische Bildung noch unabhängiger von Politik und Verwaltung agieren kann als bisher!“ Die Koalitionsfraktionen wollen,...[mehr]

SSW Parteitag Flensburg: Nachwahlen zum Vorstand...

03.04.2014

Flensburgs SSW-Vorsitzende Kathrin Möller begrüßte am Mittwoch die Delegierten zum Parteitag. In ihrer Rede in Flensborg-Hus erinnerte die SSW-Ratsfrau an die strapaziösen...[mehr]

Ein hochverdienter Wahlsieg

23.03.2014

Zum Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl in Kiel (Stand: 20.15 Uhr) erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:[mehr]

Eine weise Entscheidung

26.02.2014

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel bei Europawahlen erklären der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, und der Landesparteivorsitzende Flemming Meyer: [mehr]

Wir ermöglichen die mehrmalige Wiederwahl des...

19.02.2014

Die Unabhängigkeit im Kopf folgt der Unabhängigkeit im Amt. Dieser Zusammenhang ist zwar eine Binsenweisheit, nichtsdestotrotz hat er ihre Berechtigung; gerade und im besonderen...[mehr]

Nachwuchs in unseren Rathäusern eine Chance geben

19.02.2014

Das Amt von Landräten und Bürgermeistern wirkt gelegentlich etwas altbacken. Leider, muss man in diesem Fall sagen. Denn in den Rathäusern bei uns im Land und nirgendwo sonst wird...[mehr]

SSW Eckernförde setzt auf Bürgermeister Sibbel

07.02.2014

Der SSW Eckernförde hat sich am Mittwoch während einer Mitgliederversammlung einstimmig für die Unterstützung von Bürgermeister Sibbel bei der anstehenden Bürgermeisterwahl...[mehr]

Ulf Kämpfer als Kandidat bestätigt

14.12.2013

Ulf Kämpfer ist der gemeinsame Kandidat von SSW, SPD und Grünen zur Oberbürgermeisterwahl in Kiel. Was sich bereits vor Wochen abgezeichnet hatte, wurde heute offiziell in allen...[mehr]

Rot-Grün-Blau ist ein Gewinn für Nordfriesland

11.12.2013

Dass die Landesregierung Nordfriesland zur Schwerpunktregion erklärt hat, lässt sich am Haushalt 2014 deutlich ablesen. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, zieht...[mehr]

Alternative prüfen: SSW will kein Hin und Her bei...

27.11.2013

Die Ratsmitglieder fielen aus allen Wolken, als letzten Freitag die Flensburger Verwaltung die Besetzung des abgeschafften Postens des Zweiten Bürgermeisters ankündigte. [mehr]

Ulf Kämpfer soll OB in Kiel werden

22.11.2013

Die Findungskommission der Kieler Ratskooperation aus SSW, SPD und Grünen hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die kommende OB-Wahl in der Landeshauptstadt verständigt. [mehr]

Auf eine gute Zusammenarbeit

20.11.2013

Zur Wahl der neuen Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir gratulieren Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl...[mehr]

Aus den Ergebnissen der Kommunalwahl 2013 lernen...

20.11.2013

„Die Lehren aus der Kommunalwahl sind vielfältiger als von der CDU behauptet!“ Den positiven Einfluss, den die politische Jugendbildung auf unsere politische Kultur,...[mehr]

Herzlichen Glückwunsch, Matthäus Weiß

12.11.2013

Zur Wiederwahl des Landesvorsitzenden der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, Matthäus Weiß, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Im Namen des SSW...[mehr]

Arthur Christiansen gewinnt Bürgermeisterwahl

20.10.2013

Amtsantritt: 21. Januar 2014. [mehr]

Wir brauchen einen bundespolitischen Aufschwung Nord

23.09.2013

Zum vorläufigen Ausgang der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:  Wer auch immer die kommende Bundesregierung bilden wird, schon jetzt steht...[mehr]

Quo vadis CDU?

15.09.2013

CDUs landsformand, Reimer Böge, afviser, at CDU og Junge Union sætter spørgsmålstegn ved mindretallets eksistens. Men det er beviseligt forkert. [mehr]

Resolution: Der SSW lehnt Wiedereinführung einer...

14.09.2013

1. Der Landesparteitag des SSW lehnt den Vorschlag vom Städtetag Schleswig-Holstein zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Gemeinde- und Kreiswahlen ab. Der Landesparteitag...[mehr]

Resolution: Forderungen des SSW zur Bundestagswahl...

14.09.2013

Der SSW nimmt an der Bundestagswahl am 22. September nicht teil. Traditionell wird der SSW für keine Partei eine Wahlempfehlung aussprechen. Der SSW-Landesparteitag fordert...[mehr]

Resolution: Konsequenzen aus dem Urteil des...

14.09.2013

TISCHVORLAGE 1 Der SSW-Landesparteitag begrüßt die klare und eindeutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 13.09.2013. Das Gericht bestätigt das Recht des SSW als...[mehr]

Flemming Meyer genvalgt til landsformand

13.09.2013

Flemming Meyer blev næsten enstemmigt bekræftet som frontfigur for SSW. [mehr]

CDU satte spørgsmålstegn ved mindretallets eksistens

13.09.2013

I dag har den slesvig-holstenske forfatningsdomstol i Slesvig erklæret SSWs status som mindretalsparti og deraf følgende fritagelse for 5%-spærreklausulen ved landdagsvalg for at...[mehr]

Es gibt sie tatsächlich – die Dänen, die Friesen und...

13.09.2013

Zur heutigen Urteilsverkündung des Landesverfassungsgerichts zu den Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Befreiung des SSW von der 5% Sperrklausel erklärt der Landesvorsitzende des...[mehr]

Die Bürgerinnen und Bürger haben gewonnen

23.08.2013

Zur Wiederwahl von Landrat Dieter Harrsen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag und nordfriesische SSW-Kreisvorsitzende, Lars Harms: Ich gratuliere Dieter Harrsen von ganzem...[mehr]

Rechts-Links-Bündnis im Kreistag: Ein demokratisches...

21.06.2013

Zum beispiellosen Vorgehen der Rechts-Links-Koalition im Kreistag Schleswig-Flensburg erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer: Ich bin schockiert und enttäuscht, in...[mehr]

Landtag und Landesregierung bestätigen SSW als Partei...

19.06.2013

Zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: „Wir sehen unsere Auffassung...[mehr]

Susanne Schäfer-Quäck zur SSW-Fraktionsvorsitzenden...

28.05.2013

Auf der ersten Sitzung der neuen SSW-Ratsfraktion in Flensburg wurde die 53-jährige Susanne Schäfer-Quäck einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Sie übt das Amt seit...[mehr]

Die neue "Stimme des Nordens" ist da

16.05.2013

Unsere Mitgliederzeitung mit aktuellen Infos und News aus der Landes- und Kommunalpolitik. [mehr]

JU-Beschwerden doch politisch motiviert?

14.05.2013

Hätte der SSW die CDU unterstützt, wären Mitglieder der Jungen Union "wahrscheinlich nicht" vor das Verfassungsgericht gezogen, räumt der stellvertretende Vorsitzende der JU,...[mehr]

Wahlalter 16: Versprochen – geliefert

26.04.2013

Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Wahlalter 16: Versprochen – geliefert

26.04.2013

Zur heute vom Landtag beschlossenen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:[mehr]

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU Bürgerinnen und...

26.04.2013

Man stelle sich das einmal vor: da wird in einem Maschinenbaubetrieb ein Betriebsrat gewählt, und die türkischen Kollegen dürfen sich nicht beteiligen, weil sie keine EU-Bürger...[mehr]

Gesetz zur Sicherung des Vertrauens in die...

20.03.2013

„Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Eigennutz zu dienen.“...[mehr]

Herr Böge liegt einem Irrtum auf

05.03.2013

Zur gestrigen Kritik des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge an den Äußerungen von Lars Harms zu den vorm Landesverfassungsgericht anhängigen...[mehr]

Befreiung von der Sperrklausel macht die Wahl sogar...

01.03.2013

Redebeitrag des Vorsitzenden des SSW im Landtag, Lars Harms, zu den beim Landesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Landtagswahl:  Es gilt das...[mehr]

Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte...

21.02.2013

Bürgerbeteiligung ist keine Modeerscheinung, sondern ein Grundprinzip der Kommunalpolitik. Zu einer Modeerscheinung gehört eben auch immer, dass es irgendwann nicht mehr in Mode...[mehr]

SSW-Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl...

31.01.2013

Auf einer Mitgliederversammlung in Flensborghus wurde die Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer-Quäck zur SSW-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 in Flensburg...[mehr]

Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und...

15.11.2012

Bürgerbeteiligung ist der Kern der Demokratie. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesebene, sondern ganz besonders für die Kreis- und Gemeindeebene. Wir wollen, dass die...[mehr]

100 gute Tage für Schleswig-Holstein

19.09.2012

Zu den ersten 100 Tagen der Regierungsbeteiligung des SSW erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die erstmalige Beteiligung des SSW an einer Landesregierung in...[mehr]

SSW will auch künftig Regierungsbeteiligung anstreben

15.09.2012

Der SSW wird auch künftig eine Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein anstreben. Das unterstrich der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, auf dem heutigen...[mehr]

Die Landesregierung ist gut gestartet!

15.09.2012

"Es ist völlig in Ordnung, unsere konkrete Politik zu kritisieren. Aber man sollte sich die Diskussion darüber, ob der SSW wirklich regieren darf, sparen", sagte der...[mehr]

Wer sucht, der findet

30.08.2012

Zur Pressemitteilung der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) über angebliche „unbekannte Anhänge“ zum Koalitionsvertrag, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars...[mehr]

Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei...

23.08.2012

Wenn in der 9. Klasse Erörterung auf dem Lehrplan steht, also die Anleitung zum systematischen, schriftlichen Diskutieren, kommt regelmäßig das Thema Wahlalter. Das ist nämlich so...[mehr]

Jes Kruse-elever vidner til historisk øjeblik

13.06.2012

10. klasse på Jes Kruse-Skolen i Egernførde var med på helt tæt hold, da der blev skrevet historie i Landdagen i Kiel i går:  For første gang nogensinde er en SSW-politiker...[mehr]

Nye dimensioner for det grænseoverskridende samarbejde

12.06.2012

Det dansk-frisiske mindretalsparti SSW går for første gang i historien med i en regering i Slesvig-Holsten.  Det står klart efter tirsdagens møde i Den slesvig-holstenske...[mehr]

CDU-Angriffe: Jost de Jager hat die Torschlusspanik...

25.04.2012

Zu den Angriffen des CDU-Spitzenkandidaten und Wirtschaftsministers Jost de Jager auf den SSW erklärt die SSW-Spitzenkandidatin und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Änderung der Kommunalverfassung

22.03.2012

Schade, dass die überwältigende Mehrheit in diesem Hause die von Bündnis 90/Die Grünen und SSW herbeigeführte Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Amtsordnung in...[mehr]

Jette Waldinger-Thiering ist neue...

13.03.2012

Neue Landtagsabgeordnete des SSW ist ab heute die 47-jährige Lehrerin Jette Waldinger Thiering aus Eckernförde. Sie rückt für die Flensburger Abgeordnete Silke Hinrichsen nach,...[mehr]

Spoorendonk nimmt für SSW an Bundesversammlung teil

21.02.2012

Die SSW-Landtagsfraktion hat heute ihre Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk als Delegierte für die kommenden Bundesversammlung nominiert. Die Wahlvorschläge aller Fraktionen...[mehr]

Bundespräsidentenwahl: SSW unterstützt Gauck

20.02.2012

Zur parteiübergreifenden Nominierung Joachim Gaucks als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...[mehr]

Flemming Meyer steht weiterhin an der Spitze des SSW

23.09.2011

Flemming Meyer steht für weitere zwei Jahre an der Spitze des SSW. Dies hat der SSW-Landesparteitag heute in Husum einstimmig beschlossen. Der 59-jährigen Lehrer und...[mehr]

Anke Spoorendonk soll den SSW bei der Landtagswahl...

23.09.2011

Die SSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk soll zur kommenden Landtagswahl wieder als Spitzenkandidatin des Südschleswigschen Wählerverbandes antreten. Dies hat der...[mehr]

CDU-Fraktionsvorsitz: SSW gratuliert Johannes Callsen

18.08.2011

Zur heutigen Wahl Johannes Callsens zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: „Die...[mehr]

Nord-Ostsee-Kanal ist verkehrspolitisch eine tickende...

18.08.2011

Zum Besuch des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, bei der Schleuse zum Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau am heutigen Nachmittag erklärt der...[mehr]

Wahlkreiseinteilung: Der Vorschlag von CDU und FDP ist...

27.05.2011

Zur heutigen Abstimmung des Landtags-Wahlkreisausschusses über den Zuschnitt der Wahlkreise erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und...[mehr]

Wahlkreiseinteilung: Wir haben nichts zu verbergen

25.05.2011

Zur heutigen Abstimmung über die Dringlichkeit eines SPD-Antrags zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Neue Wahlkreise werden den Regionen gerecht

19.05.2011

Zur heutigen Sitzung zur Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl erklärt Silke Hinrichsen, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Mitglied des...[mehr]

Änderung des Landeswahlgesetzes und der...

24.03.2011

Eines muss man eingestehen: Unser Wahlgesetz wird heute ein Stück besser. Das heißt nicht im Umkehrschluss, dass es gut wird. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass die...[mehr]

Wahlrecht: Wahlkreise sind keine Lehen auf Lebenszeit

16.03.2011

Zum gestrigen Kompromiss von CDU, SPD und FDP zur Änderung des Landeswahlgesetzes und zur Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die CDU „verzichte“ auf fünf...[mehr]

CDU-Vorstoß zum Wahlrecht:Der SSW ist nicht offen für...

14.03.2011

Zur Aufforderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher, die Landtagsfraktionen mögen sich bei den Verhandlungen zum Wahlgesetz für die Abschaffung von...[mehr]

Schleswig-Holstein strandet im Bermudadreieck zwischen...

05.02.2011

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, bis zur kommenden Landtagswahl im Amt bleiben zu wollen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...[mehr]

Neuwahltermin: Schwarz-Gelb spielt nur noch auf Zeit

21.12.2010

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen gegenüber der dpa, er rechne mit einer Landtagswahl im August oder September 2012, erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Wahlrecht: Dem Ältestenrat Arbeitsruhe gönnen

02.11.2010

Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Wahlrechts und zu einem möglichen Wahltermin erklärt die Vorsitzende der...[mehr]

Landeswahlgesetz: SSW hält an 69 Abgeordneten fest

28.10.2010

Die SSW-Landtagsfraktion hat heute dem Landtagspräsidenten ihre Eckpunkte für die anstehende Reform des Landeswahlgesetzes überreicht. Um die in der Landesverfassung...[mehr]

Wahltermin: Es geht um politischen Willen und nicht um...

14.09.2010

Zur heutigen Debatte über das Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Landtages zu einem möglichen Wahltermin erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,...[mehr]